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Überwachungstechnik & Co.: Brüssel will Export-Regeln für "Dual-Use"-Güter verschärfen

Exportgüter dürften nicht dazu missbraucht werden, Menschenrechte zu verletzten oder die internationale Sicherheit zu gefährden, heißt es aus Brüssel. Deshalb will die EU-Kommission die Exportregeln etwa für Überwachungstechnik strenger machen.

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Überwachungstechnik & Co,: Brüssel will Export-Regeln für "Dual-Use"-Güter verschärfen

Der Export von Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig strenger kontrolliert werden. Vor allem die Ausfuhr von Überwachungstechnik, mit denen auch Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten, solle mehr in den Blick genommen werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

"Wir leben in turbulenten Zeiten", sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Es müsse daher sichergestellt werden, dass Exportgüter nicht dazu missbraucht würden, die internationale Sicherheit zu gefährden oder Menschenrechte zu untergraben.

In der EU ist der Export sogenannter Dual-Use-Güter wie etwa Atomtechnik, Navigationssysteme und Überwachungselektronik bereits reglementiert. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen nun unter anderem EU-weite Export-Autorisierungen eingeführt werden. Damit sollen unterschiedliche Standards in einzelnen EU-Staaten vermieden werden. Ob der Vorschlag umgesetzt wird, ist noch offen. Sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament müssten zustimmen. (axk)

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