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Üble Chatverläufe im Netz: Ex-SPD-Landespolitiker aus Fraktion geworfen

Das große Politikerdaten-Leak hatte Chatverläufe ans Licht gebracht. Wegen denen war Jochen Beekhuis aus der SPD geflogen – und nun auch aus seiner Fraktion.

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(Bild: JARIRIYAWAT/Shutterstock.com)

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Nachdem seine privaten Facebook-Chats öffentlich geworden waren und für einen Skandal gesorgt hatten, ist der vormalige niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis nun auch aus der Landtagsfraktion der Sozialdemokraten geflogen. Schon vor einigen Wochen hatte die SPD ihn aus der Partei ausgeschlossen. Die Anfang des Jahres massenhaft ins Netz gestellten privaten Daten von Politikern und Prominenten haben damit für den Politiker herbe Konsequenzen. Die hatten unter anderem nahegelegt, dass Beekhuis in privaten Facebook-Chats über Parteikollegen hergezogen war und fingierte Leserbriefe verfasst hatte, um sie anzugreifen.

Hintergrund der Affäre ist die Ausspähung und illegale Veröffentlichung privater Daten von vielen Politikern sowie Prominenten in Form eines Adventskalenders durch einen Twitternutzer. Darunter waren auch die Facebook-Chats von Beekhuis. Der hatte sich verärgert gezeigt und eine Prüfung angekündigt. Dann wurde es ruhig, bis auf einer anonym betriebenen Facebook-Seite Ausschnitte aus den Chats veröffentlicht wurden. Daraus ging hervor, dass Beekhuis offenbar privat über Parteikollegen hergezogen war und sogar fingierte Leserbriefe verfasst hat, um diese aus der Deckung anzugreifen ("Sie muss jetzt eine Woche lang unter Beschuss genommen werden"). Außerdem zeigen die Konversationen eine verachtende Haltung gegenüber Frauen ("Hoch mit Rock, rein mit ...").

"Der Grund für den Ausschluss aus der SPD-Landtagsfraktion sind homophobe, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen des Abgeordneten Beekhuis, die mit den Grundwerten unserer Partei und unserer Fraktion absolut nicht vereinbar sind", erklärte nun die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. "Von den ihm vorgeworfenen Tatbeständen hat sich Beekhuis zu keinem Zeitpunkt – auch nicht im Rahmen des Ausschlussverfahrens – klar distanziert.» Der Rausschmiss sei alternativlos gewesen.

Zuvor habe eine unabhängige Kommission des SPD-Bezirks Weser-Ems bereits die Echtheit der öffentlich gewordenen Chatverläufe des Abgeordneten zweifelsfrei bestätigt. Die hatte ihn Anfang September aus der Partei ausgeschlossen.

Beekhuis hatte von manipulierten Daten und kriminellen Machenschaften gegen sich gesprochen und am Montagabend auch Vorwürfe gegen frühere Parteifreunde erhoben. "Führende Genossinnen und Genossen aus dem SPD-Bezirk Weser-Ems betreiben seit Wochen und Monaten eine regelrechte Hetzjagd gegen meine Person, dabei sind ihnen alle Mittel recht", schrieb der Politiker. Er habe sich nicht strafbar gemacht. Im niedersächsischen Landtag hat er nun einen separaten Sitzplatz erhalten. (mit Material der dpa) / (mho)