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Umfrage: Schäuble arbeitet am Big-Brother-Staat

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Laut einer Umfrage des Stern fürchten 54 Prozent der Bundesbürger, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen Überwachungsstaat schafft. Im Durchschnitt beurteilen die Gefragten die Arbeit des CDU-Politikers, der wegen seiner umstrittenen Vorschläge zur Terrorbekämpfung in die Kritik geraten ist, mit der Schulnote 3,3. 41 Prozent bewerteten die bisherige Arbeit des Ministers als "befriedigend". 14 Prozent gaben die Note "gut", 2 Prozent ein "sehr gut". Knapp ein Drittel ist unzufrieden: 21 erteilten ein "ausreichend", 7 Prozent ein "mangelhaft" und 4 Prozent ein "ungenügend".

Für die Umfrage hat das Forsa-Institut im Auftrag der Hamburger Illustrierten am 12. und 13. Juli insgesamt 1004 Bundesbürger befragt. Nach Angaben der Meinungsforscher ist die Umfrage repräsentativ für die Bevölkerung der Bundesrepublik; die statistische Fehlertoleranz soll bei drei Prozent nach beiden Seiten liegen. Nach ihrer Einschätzung des Ministers gefragt, ergab sich ein zwiespältiges Echo unter den Befragten: Zwar halten ihn 71 Prozent der Bürger für fleißig und 55 Prozent für kompetent. Doch bei anderen persönlichen Eigenschaften bekommt Schäuble schlechte Werte: Nicht einmal jeder Zweite hält ihn für ehrlich (40 Prozent) oder besonnen (38 Prozent). Sympathisch finden ihn nur 30 Prozent, und lediglich 17 Prozent sagen, er sei ein moderner Politiker.

Der Minister selbst hat dem Koalitionspartner im Gespräch mit der Wochenzeitung Zeit Ablenkungsmanöver in der hitzig geführten Sicherheitsdebatte vorgeworfen. Die Attacken von SPD-Politikern auf seine jüngsten Überlegungen seien der "Versuch, von eigenen Schwierigkeiten abzulenken, die ganz woanders liegen", sagte Schäuble. Im Zusammenhang mit dem Erstarken der Linkspartei sei die SPD "unter Druck". Insgesamt "ist das Klima ein bisschen nervöser geworden. Das kann man mit Händen greifen", räumte er mit Blick auf die Koalition hinzu, für die Kanzlerin Angela Merkel gerade Halbzeitbilanz gezogen hat. Einen Kommentar jenseits des bekannten "keine Denkverbote" gab sie zur Sicherheitsdiskussion nicht ab: "Das steht für mich nicht auf der Tagesordnung".

Der umstrittene Innenminister wiederum riet, dass die Koalitionspartner den Streit "auch wieder beenden, denn wir waren uns im Bereich der Innenpolitik immer einig". So hat Schwarz-Rot im vergangenen Jahr etwa die bestehenden Anti-Terrorpakete deutlich ausgeweitet, die Anti-Terrordatei auf den Weg gebracht sowie eine prinzipielle Einigung etwa über die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten erzielt.

Schäuble wies zugleich erneut den Vorwurf zurück, er habe eine Form von "Targeted Killing" von Terroristen ins Spiel gebracht: "Ich habe nie die Forderung erhoben, gegen Terroristen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibt ausschließlich Sache der Gerichte", versuchte er klarzustellen. Wörtlich hatte der Minister zuvor dem Spiegel gesagt, dass bei einer Exekution von Top-Terroristen wie Osama Bin Laden in Afghanistan "die Rechtsfragen völlig ungeklärt wären, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten". Zum Tadel von Bundespräsident Horst Köhler am "Stakkato" seiner Vorschläge äußerte sich Schäuble zurückhaltend: "Das Amt des Bundespräsidenten erfordert von jedermann Zurückhaltung. Deswegen beteilige ich mich nicht an dieser Debatte."

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)