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Umkämpfte Netzneutralität: für und wider Regeln für ein offenes Internet

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Nach Republikanern und Konzernen aus der Telco-Branche, darunter Cisco Systems, Alcatel-Lucen, Ericsson, Motorola oder Nokia, sehen nun auch 72 Abgeordnete der Demokraten die geplante Festschreibung des Prinzips des offenen Internets durch den US-Regulierer skeptisch. Die einem konservativen Flügel der Regierungspartei angehörenden "Blue Dogs" geben laut US-Berichten in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, ihren Bedenken Ausdruck, dass dessen Vorhaben zur Stärkung der Netzneutralität Investitionen in Breitbandnetze verhindern könnte. Das gegenwärtige Regulierungsumfeld habe ein enormes "Wachstum und Innovationen bei neuen Anwendungen" ermöglicht, sodass jeder staatliche Eingriff mit Vorsicht zu behandeln sei.

Zu den Unterzeichnern gehören Angehörige des Repräsentantenhaus wie Elijah Cummings aus Maryland, Charlie Gonzalez aus Texas oder Loretta Sanchez aus Kalifornien, die ethnische Minderheiten vertreten. Fast parallel hatte auch eine Gruppe zivilrechtlicher Organisationen aus diesem Bereich die FCC in einem offenen Brief (PDF-Datei) gebeten, ihren Fokus auf dem Ausbau von Netzzugängen zu halten. Auch sie befürchten, dass unter der Ausrichtung auf die Erhaltung eines "neutralen" Netzes der Ausbau der Internetversorgung in Ausländergemeinden leidet.

Befürworter der Netzneutralität wie die Präsidentin der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge halten dagegen, dass die Vertreter der ethnischen Minderheitengruppen falschen Behauptungen der Breitbandanbieter aufgesessen seien. Das derzeitige Regulierungssystem habe dazu geführt, dass gerade Einwanderergruppen die geringste Auswahl an Internetprovidern hätten und der Wettbewerb eingeschränkt sei. Sie würden mit den niedrigsten Geschwindigkeitsraten im Netz abgespeist. Ben Scott von der Medienvertretung Free Press betonte ebenfalls, dass die Vorteile eines offenen Internets für die freie Meinungsäußerung, die wirtschaftliche Innovation und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten überaus wertvoll seien für die Bürger und Wähler.

Fünf Internetpioniere haben dem FCC-Chef ebenfalls den Rücken gestärkt. Vint Cerf, Stephen Crocker, David Reed, Lauren Weinstein und Daniel Lynch unterstrichen in einem gemeinsamen Schreiben vergangene Woche, dass vor allem das neu vorgeschlagene Prinzip der unterschiedslosen Durchleitung von Internetpaketen und die vorgesehene Transparenzverpflichtung "notwendige Bestandteile" einer auf Innovation ausgerichteten Agenda für die USA seien. Die gegenwärtige Internetlandschaft lasse den Bürgern zu wenig Wahlmöglichkeiten, sodass der freie Markt allein das Offenheitsprinzips des Internets nicht verteidigen könne. Es sei ein Mythos, dass gewisse Praktiken des Netzwerkmanagements durch Vorgaben zur Netzneutralität ausgeschlossen würden. Die FCC will am Donnerstag über das weitere Vorgehen und ein mögliches Festzurren der Vorschläge Genachowskis beraten.

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(jk)