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Umstrittene EU-Regeln zur "Netzneutralität" sind jetzt amtlich

Die Verordnung für ein "offenen Internet" und das Aus für Roaming-Gebühren steht jetzt im EU-Amtsblatt und tritt so am Sonntag in Kraft. Die Regeln gelten dann vom Frühjahr an mit Ausnahme des Teils zu Mobilfunkpreisen.

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Der halbgare europäische Kompromiss zur Netzneutralität vom Oktober ist seit Donnerstag endgültig offiziell besiegelt. Die einschlägige Verordnung für einen "elektronischen Binnenmarkt" ist gestern im europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Die darin enthaltenen Bestimmungen treten damit größtenteils am Wochenende in Kraft und gelten vom 30. April 2016 an. Für die Artikel zu Auslandsgebühren beim Mobilfunk, die vom 15. Juni 2017 an weitgehend wegfallen sollen, gilt die vereinbarte längere Übergangsfrist.

Ob das Aus für Roaming-Gebühren überhaupt greift, hängt aber noch davon ab, ob die EU-Kommission die ihr vom Gesetzgeber auferlegten Hausaufgaben erfüllt. So muss sie die Großhandelsmärkte im Mobilfunk prüfen und dabei vor allem die Preise in den Blick nehmen, die Netzbetreiber sich gegenseitig für die fremde Nutzung ihrer Infrastrukturen in Rechnung stellen. Die Brüsseler Regierungszentrale soll zudem gewährleisten, dass ein dauerhaftes Roaming oder eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Großkunden-Zugangs bei vorübergehenden Reisen innerhalb der EU verhindert werden kann.

Auf Basis dieser Sondierung soll die Kommission Maßnahmen vorschlagen, die es rechtfertigen, die Roamingaufschläge für Endkunden zu kippen. Der Gesetzgeber hat sie auch dazu verpflichtet, in diesem Rahmen eine öffentliche Konsultation durchzuführen. Diese Befragung ist seit Donnerstag im Gange und läuft bis 18. Februar. Bis dahin können interessierte Kreise Beiträge zur technischen Umsetzung des Vorhabens beisteuern.

Die Artikel zur Netzneutralität sind umstritten, weil sie Telekommunikationsanbietern große Hintertüren für ein Zwei-Klassen-Netz offenhalten. Provider können etwa unter gewissen Umständen die mysteriösen Spezialdienste zusätzlich zum traditionellen Internet anbieten. Experten befürchten, dass das Netz so bald den Platzhirschen gehören dürfte. (axk)