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Umstrittenes US-Zensurgesetz wird auf Eis gelegt

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Laut übereinstimmenden US-Medienberichten wurde der umstrittene Gesetzesvorschlag für den "Stop Online Piracy Act" (SOPA) im US-Repräsentantenhaus auf Eis gelegt. Am Samstag sagte der republikanische Kongressabgeordnete Darrell Issa der Washingtoner Zeitung The Hill, sein Parteifreund und Mehrheitsführer Eric Cantor habe versichert, das Gesetz vorerst nicht zur Abstimmung vorzulegen. Erst solle eine Einigung in den strittigen Fragen gefunden werden – was alleine angesichts des Widerstands in der eigenen Partei schwierig werden dürfte.

Vorausgegangen war dem überraschenden Schritt eine Stellungnahme der US-Regierung, in der sich das Weiße Haus klar gegen Eingriffe in das Domain-Name-System (DNS) ausspricht. Der unter Beifall der Unterhaltungsindustrie eingebrachte Gesetzesvorschlag will Urheberrechtsverletzungen im Netz unter anderem mit Netzblockaden gegen ausländische Websites bekämpfen. Dabei sollen im Ausland gehostete Domains auf richterlichen Beschluss mittels einer DNS-Blockade gesperrt werden.

Issa hatte zusammen mit dem demokratischen Senator Ron Wyden im Dezember einen eigenen Gesetzesvorschlag in beide Kammern eingebracht, der den Schutz von Urheberrechten ohne DNS-Sperren und ähnlich drastische Maßnahmen stärken will. Im Senat wird zudem noch der ebenfalls umstrittene "Protect IP Act" (PIPA) verhandelt wird. Dessen Initiator war bereits Ende vergangener Woche zurückgerudert und hatte angekündigt, zumindest auf die heftig kritisierten DNS-Sperren verzichten zu wollen. (mho)