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Umstrittenes britisches Lauschgesetz verabschiedet

Das heftig umstrittene Gesetz über die Regulierung der Ermittlungsbefugnisse mit dem passenden Kürzel "RIP" (Regulation of Investigatory Powers) wurde diese Woche ohne gravierende Veränderungen verabschiedet. Die Opposition im House of Lords hatte der Regierung zwar noch einige Veränderungen abgerungen, doch handelt es sich dabei eher um Details im Kleingedruckten. Strafverfolger und Geheimdienste in Großbritannien dürfen nun Emails mitlesen, Verbindungsdaten einsehen und können unter Strafandrohung von 2 Jahren Haft die Übergabe von Private Keys für die Entschlüsselung der Kommunikation von Privatpersonen und Firmen verlangen.

So müssen Provider Black Boxes installieren, die mit dem Inlandsgeheimdienst MI5 verbunden sind, und diesem jederzeitigen Zugriff auf Kommunikationen von "Zielpersonen" geben sollen. Ein neues Abhörzentrum soll bei MI5 eingerichtet werden, das zwischen 20 und 40 Millionen Pfund kosten wird. Die Befugnisse der Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ werden erweitert, um auch Internetkommunikation im Inland abhören zu dürfen.

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Großbritannien räumt damit seinen Behörden Überwachungsbefugnisse in der Sphäre der neuen Medien ein, die in der westlichen Welt nicht ihresgleichen finden. Ein spürbar verbitterter Simon Davis, Vorsitzender von Privacy International, einer internationalen Organisation zum Schutz der Privatsphäre, erklärte der Regierung den "Kalten Krieg". Die Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetz sind noch im Entwurfsstadium. Davis kündigte an, dass man die Umsetzung der Gesetzgebung nun auf dieser Ebene bekämpfen werde.

Mehr in Telepolis: UK-RIP-Gesetz über Ermittlungsbefugnisse verabschiedet. (fr)

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