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Umweltministerin lässt Abgas-Messstationen prüfen

Die Debatte über Luftverschmutzungs-Grenzwerte reißt nicht ab. SPD-Ministerin Schulze gibt ein Gutachten in Auftrag. Die Deutsche Umwelthilfe gerät unter Druck.

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Umweltministerin lässt Abgas-Messstationen prüfen

Feinstaub-Messstation

(Bild: dpa)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lässt die Genauigkeit der Abgas-Messstationen in Deutschland überprüfen. "Die Messstationen werden nach EU-weit gültigen Regeln laufend überprüft. Aber ich sehe ja, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben", sagte sie der Bild am Sonntag. Die Überprüfung der Messstationen sei bereits angelaufen.

Den Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Stickoxid-Grenzwerte überprüfen zu wollen, kritisierte Schulze: "Diese Grenzwerte werden regelmäßig von Wissenschaftlern und Medizinern auf den Prüfstand gestellt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu rütteln."

Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in die Kritik geraten – er ist auch Grundlage für gerichtlich verhängte Diesel-Fahrverbote. Ende Januar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften um eine Klärung zu bitten.

"Ich kann nur dazu raten, dem Diskurs in der Wissenschaft zu vertrauen", sagte Schulze. "Das hätte auch Herr Scheuer tun sollen, anstatt vorschnell einzelne Ärzte zu loben." Eine Gruppe von Lungenärzten hatte den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte angezweifelt. Dagegen gibt es aber breiten Widerspruch deutscher und internationaler Experten.

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Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und macht weiter Druck, der Organisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und diese so finanziell zu schädigen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wollen Politiker von CDU und CSU nun durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte dem Blatt: "Der Gesetzgeber muss die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten." Es seien strengere Regeln nötig, "um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern".

Die Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Sie spielte auch eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs von Autokonzernen. Kritiker bezeichnen sie wegen der zahlreichen Verfahren als "Abmahnverein", der Bußgelder kassiere.

SPD-Umweltministerin Schulze stellte sich hinter die DUH. Der Bild am Sonntag sagte sie, "dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal". Die Lösung müsse sein, Luftreinhaltepläne vor Ort umzusetzen und dass die Autoindustrie endlich die Fahrzeuge technisch nachrüstet.

Die CDU hatte bereits bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte zuletzt erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023. Auch die FDP zweifelt die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe an.

In Stuttgart haben am Samstag erneut Hunderte gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart demonstriert. Bei den Protesten rief Initiator Ioannis Sakkaros die Demonstranten am Samstag auf, nicht gegen die Grünen zu skandieren. "Ihr dürft nicht die Grünen wegschreien. Wir müssen mit ihnen verhandeln", sagte er. In den vergangenen Wochen habe es zwei Gespräche zwischen den Protestorganisatoren sowie Vertretern von Staats- und Verkehrsministerium gegeben.

Porsche-Mitarbeiter Sakkaros ruft seit Januar wöchentlich zum Protest auf. Viele der Demonstranten riefen "Grüne weg!". Zu sehen waren Transparente und Plakate mit Aufschriften wie: "Wir lassen uns nicht enteignen" oder "Gegen Willkür, für Diesel, gegen Enteignung". Der Protest startete auf der Straße vor der Luftschadstoff-Messstelle am Neckartor – die Kreuzung gilt als schmutzigste Deutschlands. (tiw)