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Ungezählte Stimmen: Wahlmaschinenhersteller gibt Fehler zu

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Anfang des Monats hatte der US-Bundesstaat Ohio eine Klage gegen den Wahlsystemhersteller Premier Election Solutions eingereicht. Dessen Wahlmaschinen unterschlugen nachweislich Stimmen bei der Auszählung.

Premier hatte zunächst ein Antiviren-Programm für die Fehler verantwortlich gemacht und sogar kurz über mögliche Bedienfehler gemutmaßt. Jetzt rudert der Konzern zurück: Es ist doch ein Software-Fehler. Die Schwachstelle stecke bereits seit zehn Jahren im System, gab Chris Riggall zu, ein Sprecher von Premier Election Systems.

Das Problem betrifft sowohl die Touch-Screen-Wahlmaschinen als auch die optischen Lesegeräte des Herstellers. Angeblich tritt es nur in großen Wahlkreisen auf, deren Ergebnisse nacheinander von mehreren Speicherkarten an eine zentrale Erhebungsstelle übertragen werden. Hierbei kann es offenbar vorkommen, dass die Ergebnisse einer eingelesenen Speicherkarte nicht hochgeladen werden, wenn das Gerät bereits die nächste Karte liest.

Premier versucht, die Schwere des Problems herunterzuspielen. Gegenüber der Washington Post versicherte Riggall, sein Unternehmen sei zuversichtlich, dass Wahlleitern in den vergangenen Jahren aufgefallen sein müsse, wenn Stimmen gefehlt hätten. Der Software-Fehler macht sich dadurch bemerkbar, dass die Zahl der vor Ort eingelesenen Karten nicht mit der vom System zurückgemeldeten Anzahl übereinstimmt.

Auch die Staatssekretärin von Ohio versicherte, in ihrem Bundesstaat seien keine Stimmen verloren gegangen. Das Problem sei in neun Wahlbezirken aufgetreten und sei dort stets vor der endgültigen Auszählung aufgefallen.

Die Beseitigung der Schwachstelle wird nicht einfach sein. Ein Software-Patch kommt nicht in Frage, da Code-Änderungen erst von der Election Assistance Commission überprüft und zertifiziert werden können. Dieser Vorgang dauert üblicherweise Jahre. Stattdessen erhalten die Wahlleiter eine Anleitung, um das Problem zu umschiffen.

Premier Election Solutions ist eine Tochterfirma des Sicherheitskonzerns Diebold, die bis vor einem Jahr noch unter dem Namen Diebold Election Systems firmierte. In den USA setzen 34 Bundesstaaten Wahlmaschinen von Diebold/Premier ein. Etwa 1750 Wahllokale verwenden von der Schwachstelle betroffene Systeme. Neben Ohio nutzen auch Maryland und Virginia die fehlerhaften Systeme.

Das Problem war Wahlleitern in Butler County, Ohio, bei den Vorwahlen im März aufgefallen. Dort fehlten 150 Stimmen. Im Prozess zwischen Ohio und Premier geht es um die Frage, ob das Unternehmen seine Verträge und Garantien mit dem Bundesland verletzt hat. (ghi)