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Union dringt auf Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften im Internet

Volker Kauder (CDU) macht Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD). Der soll eigentlich für Februar 2017 einen Gesetzentwurf versprochen haben. Kauder will wissen, wann dieser endlich komme. Die nahende Bundestagswahl begrenze die Handlungsfähigkeit.

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(Bild: dpa, Paul Zinken)

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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag macht Druck auf Bundesjustizminister Maas (SPD), der dazu aufgefordert wird, endlich einen Gesetzentwurf für die Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet vorzulegen. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) habe Maas in einem zweiseitigen Brief daran erinnert, dass Maas einen Entwurf für Februar 2017 versprochen habe. Dies berichtet das Magazin Der Spiegel , welchem der Brief vorliegen soll.

Kauder erwarte eine Mitteilung, wann mit einer Vorlage zu rechnen ist. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl im September sei die "noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen [...] begrenzt, weshalb Eile geboten ist". Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen zu verbessern. Es habe "intensive Gespräche" zu der Problematik gegeben und nach "der langen Zeit des Dialoges mit den Plattformbetreibern" müssten "nun Taten folgen".

Wie der Spiegel anmerkt, bekomme Maas nun Druck von mehreren Seiten. In der vergangenen Woche hatte seine Parteikollegin und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries davor gewarnt, Plattformen wie Facebook zu stark zu regulieren. "Unverhältnismäßige Belastungen" gelte es zu verhindern, sie spreche sich für freiwillige Maßnahmen aus. Maas setzt allerdings auf klare Vorgaben für Plattformbetreiber. Gesetzlich soll sowohl der Umgang mit Hassbotschaften als auch mit Fake News strenger geregelt werden. (kbe)