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Unions-Rechtspolitiker: "Strafvorschriften zum Geheimnisverrat sind unbefriedigend"

Angesichts des Datenlecks bei der Whistleblower-Plattform Wikileaks [1] verlangt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, schärfere Geheimhaltungsvorschriften. "Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat sind unbefriedigend. Der Fall Wikileaks belegt, dass streng vertrauliche Informationen effektiver geschützt werden müssen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung [2]".

Nach seinem Willen soll künftig "für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann". In derart schwerwiegenden Fällen müsse es möglich sein, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und auch abschreckende Strafen zu verhängen. "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen", erklärte Siegfried Kauder.

Damit geht der Ausschussvorsitzende teilweise auf Distanz zu einem Gesetzentwurf, mit dem die Pressefreiheit im Strafrecht gestärkt [3] werden soll. Das auf Initiative der FDP geplante Gesetz will Ermittlungen und Strafen gegen Medienleute grundsätzlich ausschließen, wenn diese ein Dienstgeheimnis veröffentlichen.

Siehe dazu auch auf Telepolis:

(jk [5])


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http://www.heise.de/-1335606

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[1] https://www.heise.de/meldung/Wikileaks-will-gegen-Tageszeitung-Guardian-vorgehen-1334880.html
[2] http://www.noz.de/
[3] https://www.heise.de/meldung/Bundesregierung-will-Pressefreiheit-staerken-1066273.html
[4] http://www.heise.de/tp/artikel/35/35414/1.html
[5] mailto:jk@ct.de