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Unionsfraktion: Regierung braucht keine US-Hinweise zu Huawei

Der US-Botschafter soll der Bundesregierung mit weniger Geheimdienstaustausch gedroht haben, sollte Huawei-Technik beim 5G-Ausbau zum Einsatz kommen.

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Huawei

(Bild: dpa, Robert Schlesinger)

Die Spitze der Unionsfraktion hat die Drohung der US-Regierung mit Einschränkungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen zurückgewiesen, falls Deutschland den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. "Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin.

Das Wall Street Journal hatte berichtet, in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe US-Botschafter Richard Grenell angekündigt, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.

Grosse-Brömer sagte, er sei "sehr sicher, dass gerade sicherheitspolitische Grundsätze von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden können. Es bedarf da keiner Hinweise des amerikanischen Botschafters in dieser Hinsicht." Es gebe Bestrebungen, bei Huawei eine Lösung zu finden. Wenn es im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu Schwierigkeiten komme, werde "in letzter Konsequenz die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) mit dem amerikanischen Präsidenten auch direkt reden können".

Die USA unterstellen dem weltgrößten Netzwerk-Ausrüster, über seine Netzwerk-Produkte spionieren oder sabotieren zu können, ohne dass aber bisher Beweise dafür vorgelegt wurden. Auch drängen die USA andere Länder, etwa beim Ausbau ihrer Mobilnetze auf den superschnellen 5G-Standard keine Huawei-Anlagen zu benutzen. Huawei weist die Vorwürfe zurück und kontert mit einer Klage gegen die US-Regierung bei einem Bezirksgericht in Texas. Damit will das Unternehmen gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technik und Dienstleistungen untersagt. (axk)