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Unionspolitiker wollen Strafregelungen gegen Fake-News

CDU-Politiker sprechen sich für eine Strafverschärfung aus, um gegen Fake-News vorzugehen. Auch die SPD will den rechtlichen Rahmen "konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen".

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(Bild: dpa, Armin Weigel/Illustration)

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Aus Angst vor Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht", sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der Rheinischen Post. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss das in den Funke-Zeitungen zumindest nicht aus: Im Kampf gegen "erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze" werde die Koalition den rechtlichen Rahmen "konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen". Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen.

Sensburg schlug weiter vor: "Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art 'Prüfstelle' geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet. Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen sogenannte Fake-News aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden. Die Sozialdemokraten streben dazu eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien an. (kbe)