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Unionsvize für Leistungsschutzrecht und bessere Urheberrechtsdurchsetzung

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Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sieht im geplanten Leistungsschutzrecht für Zeitungs- und Zeitschriftenverleger einen "Garant für Vielfalt und einen Motor für Innovation". Deren "wirtschaftliche und technische organisatorische Leistung" stehe der von Produzenten im Tonträger- oder Fernsehbereich in nichts nach und sei daher im gleichen Maße gesondert zu schützen, so der CDU-Politiker auf der Medienwoche Berlin-Brandenburg. Nur durch ein solches "Ausschließlichkeitsrecht" könnten im Pressesektor "Paid Content" oder eine kollektive Rechtewahrnehmung und die damit verknüpfte Geldeinnahme durch Lizenzierungen ermöglicht werden. Eine Ausweitung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet würde aber auch den Lesern nutzen, da damit die Qualität publizistischer Beiträge gefördert werden könnte.

Ein Leistungsschutzrecht reiche zwar nicht aus, um neue Entwicklungen zu beflügeln, erklärte der frühere Urheberrechtsberichterstatter der Union – und führte als Beispiel den einbrechenden Markt für Musik-CDs an. "Aber ohne es sähe es dort noch finsterer aus." Er persönlich würde nicht gern in einer Welt leben, "in der nur noch Blogs und keine Tageszeitungen mehr existieren". In den USA, wo die Entwicklung in diese Richtung bereits fortgeschritten sei, habe die Qualität der politischen Auseinandersetzung bereits gelitten. Zudem könnten Blogger etwa kein weltweites Korrespondentennetz aufrechterhalten. Mit seiner auch in der Union nicht unumstrittenen Unterstützung für das weitere Leistungsschutzrecht sieht Krings "95 Prozent der Autoren" hinter sich. Ein Verein freier Journalisten habe sich zwar dagegen ausgesprochen. Der Großteil der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Presseschaffenden sei allerdings dafür. Krings ließ aber unerwähnt, dass die Unterstützung von Journalistengewerkschaften für die Forderung der Verlegerverbände nach dem Leistungsschutzrecht auf heftige Kritik unter Journalisten stieß.

Krings plädierte für eine bessere Durchsetzung des Urheberrechts hierzulande. Bei der Ausschöpfung des Umsetzungsspielraums der entsprechenden zivilrechtlichen EU-Richtlinie liege Deutschland "höchstens auf Platz 25" der Mitgliedsstaaten. Dies sei eine gefährliche Geschichte. Insbesondere finde bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen etwa im Internet keine echte Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer und dem der Belange der Kreativen statt. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entscheide sich in dieser Frage "traumwandlerisch für den Datenschutz". Die FDP-Politikerin hatte sich zuvor gegen ein System der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverstöße und damit verknüpfte mögliche Sanktionen bis hin zu Internetsperren ausgesprochen, da dafür umfangreiche Datensammlungen über die Nutzer angelegt werden müssten.

Sebastian Moleski, erster Vorsitzender des Wikimedia-Vereins, bezeichnete viele Entwicklungen des Urheberrechts dagegen als "exzessiv". Ein Teilen des "geistigen Eigentums" führe zu mehr immateriellen Gütern, nicht zu weniger. Unklar schien es ihm auch angesichts des Erfolgs der Wikipedia und von Bloggern, ob das Leistungsschutzrecht etwas an der Qualität von Online-Inhalten verbessern würde. Dass es auch bei der professionellen Content-Erstellung manchmal ohne gesonderte Schutzrechte geht, führte zudem Andreas Scheuermann von Stefan Raabs Produktionsfirma Brainpool aus. So werde der fehlende Formatschutz in der vergleichsweise übersichtlichen Branche "relativ pragmatisch" gelöst: Wer keine Vergütungen für eine Übernahme zahle, mit dem mache man keine Geschäfte mehr. Zudem würden bei einer Lizenzierung auch Zusatzwerte wie Logo, Spieleanleitungen, Requisite und Know-how mitgeliefert. (jk)