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Unternehmerinitiative: Union soll endlich Farbe bekennen bei Softwarepatenten

Die von über 500 Firmen unterstützte Mittelstandsvereinigung Unternehmer gegen Softwarepatentierung wirft den Unionsabgeordneten im EU-Parlament ein doppeltes Spiel im eskalierenden Streit um die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" vor. In einem Offenen Brief (PDF-Datei ) spricht sich die Initiative gegen "unerträgliche Unwahrheiten" aus, die im Namen der Union über deren Haltung zu Patenten auf Computerprogramme verbreitet würden. Die Abgeordneten, die im Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, müssten jetzt "Farbe bekennen". Sie müssten angesichts der entscheidenden Abstimmung über die Direktive in 2. Lesung in der kommenden Woche entweder offen zugeben, dass sie durch die Unterstützung der Vorlage des EU-Rates auch für Patente auf Geschäftsmethoden und reine Software im Sinne der Industrie seien, oder einer Reihe von Änderungsvorschlägen an der Linie der Minister zustimmen und damit den deutschen Mittelstand stärken.

Stein des Anstoßes sind weit gehend formalisierte Schreiben, welche deutsche EVP-Vertreter wie Karsten Hoppenstedt an besorgte Bürger und Unternehmer verschicken. Die darin zum Ausdruck kommende offizielle Position der Unionsvertreter im EU-Parlament lautet, dass mit der Ratsversion "Computerprogramme als solche" nicht patentierbar wären. Ansprüche auf einen staatlichen Monopolschutz hätten nur Erfindungen mit integrierter Software wie Autobremssysteme oder Steuerungsprogramme für Waschmaschinen. Die CDU/CSU-Abgeordneten erwähnen aber nicht die vielen Hintertüren zur reinen Softwarepatentierung, welche die Minister in ihren Entwurf eingebaut haben.

Dass es sich dabei allein um eine "Irreführung" im Vertrauen auf Fraktionskollegen handele, die "gröbste Unwahrheiten" verbreiteten, erscheint den Mittelständlern nicht mehr plausibel. Inzwischen könne sich jeder auch ohne Expertenwissen "davon überzeugen, was wirklich gespielt wird". Die Unternehmensinitiative verweist dazu auf eine Anzeige von SAP in der aktuellen Ausgabe des Brüsseler Politikblattes European Voice, das allen Abgeordneten kostenlos zugeht. Darin verweisen die Walldorfer "noch einmal mit Nachdruck auf die zentrale Bedeutung, die eine Patentierbarkeit unserer Entwicklungen für die Zukunft unseres, aber auch des Geschäftes einer großen Anzahl eng mit uns verbundener kleiner und mittelständischer Unternehmen einnimmt". Die Parlamentarier sollten daher gemeinsam mit SAP den Standpunkt des Rates unterstützen.

Die Walldorfer schreiben weiter, dass sie darin die rechtliche Grundlage sehen, "die Entwicklung innovativer digitaler Systeme für eine dynamische Entwicklung der Geschäftsabläufe" zu schützen. Patente auf Geschäftsmethoden sollen nach der Ansage der Ratsmitglieder sowie der Unionsvertreter jedoch in Europa gerade nicht gewährt werden, um die gefürchteten "amerikanischen Verhältnisse" im Patentsystem zu vermeiden. "Von SAP bekommen Sie keine Waschmaschinen, Handys oder ABS-Bremsen", betonen die Mittelständler. "SAP entwickelt auch keine 'technische' Software für Computertomographen oder Kernkraftwerke. Nein, mit der Software von SAP werden kaufmännische Bücher geführt, Aufträge bearbeitet und Rechnungen erstellt. Das ist 'Software als solche'."

Laut der Unternehmerinitiative würde eine derartige "fatale" Weichenstellung "Wachstum und Arbeitsplätze" kosten. "Warum wollen Sie, dass SAP und Siemens die Arbeit ihrer indischen Programmierer in Europa patentieren lassen und damit deutsche Mittelständler bedrohen können?", lautet ihre Frage. "Sollten Sie selbst an diesem Punkt noch das Offenkundige verleugnen, handeln Sie sich den Vorwurf ein, systematischen Betrug am Wähler zu begehen und durch die Verbreitung von Desinformation unternehmerische Fehlentscheidungen, die im falschen Vertrauen auf die wirtschaftspolitische Kompetenz der CDU und CSU getroffen werden, zu verschulden." Einher damit geht die Bitte, die EVP-Kollegen aus Finnland, Tschechien und Polen zu unterstützen, die reinen Softwarepatenten einen Riegel vorschieben wollen -- ohne programmgesteuerte technische Erfindungen etwa bei Waschmaschinen von Schutzansprüchen auszunehmen.

Die Campaign for Creativity (C4C) muss sich derweil den Vorwurf der "Irreführung" bei ihrer Lobbykampagne für die Ratsversion der Direktive gefallen lassen. So haben sich die beiden "Watchdog"-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) in einem Brief (PDF-Datei) an EU-Kommissar Siim Kallas über die "dubiose" C4C-Kampagne beschwert. Die Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren, dass C4C vorgebe, "Künstler, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwickler" zu vertreten. In Wirklichkeit werde die Kampagne von der PR-Agentur des "Public Affairs"-Spezialisten Simon Gentry koordiniert. Auf Nachfrage habe dieser nicht konkret erklären können, wer C4C finanziert. "Die relevante Frage, welche Interessen die Campaign for Creativity wirklich repräsentiert, bleibt unbeantwortet", monieren die Aufpasser. Gleichzeitig fordern sie "obligatorische Offenlegungspflichten und Ethikregeln" für das Lobbying in der EU im Rahmen der von Kallas ausgerufenen Transparenzinitiative.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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