Menü

Upload-Filter: EU-Staaten winken Urheberrechtsreform durch

Der Ministerrat hat die Übereinkunft der EU-Gremien zur Copyright-Novelle nebst Upload-Filtern befürwortet. Auch Deutschland stimmte dafür.

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 322 Beiträge
Upload-Filter: EU-Staaten winken Urheberrechtsreform durch

Die EU-Urheberrechtsreform hat die vorletzte größere Hürde passiert. Nachdem sich die Verhandlungsführer der EU-Gremien vorige Woche prinzipiell auf einen vielfach kritisierten Kompromiss geeinigt hatten, haben Regierungsvertreter im Ministerrat nun am Mittwoch den Deal bestätigt. Damit muss nur noch das Parlament im Plenum in den nächsten Wochen zustimmen, damit die Richtlinie in Kraft treten kann. Viele Plattformbetreiber mit nutzergenerierten Inhalten müssten dann Upload-Filter einsetzen, Presseverleger erhielten ein zweijähriges Leistungsschutzrecht im Internet.

Gegner der geplanten Novelle hatten sich am Dienstag noch Hoffnungen gemacht, dass die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium angesichts zunehmender Proteste noch überzeugen könnte, den Gesetzentwurf ohne den auf Upload-Filter abstellenden Artikel 13 auf den Weg zu bringen.

Zum Thema:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die fachlichen Bedenken aber ignoriert und wolle unbedingt die mittlerweile auch nach ihr benannten technischen Online-Scanner, meldete der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken jedoch am Mittag. Die Bundesregierung ignoriere damit den schwarz-roten Koalitionsvertrag, in dem Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt werden. Die Kritiker wollen nun den Druck auf das EU-Parlament etwa mit einem europaweiten Protesttag am 23. März erhöhen, damit die Volksvertreter die Übereinkunft in letzter Instanz ablehnen.

Im Rat stimmten Italien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Polen gegen den Deal. Sie begründeten ihr Nein damit, dass das ausgehandelte Paket keine angemessene Balance erreiche zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen individueller Bürger. Zudem lasse die Richtlinie die nötige rechtliche Klarheit vermissen, werde so zu Unsicherheiten für viele Interessensvertreter führen und könnte die Grundrechte der Nutzer in Gefahr bringen. Das ursprüngliche Ziel, den digitalen Binnenmarkt und die Innovation zu stärken, sei im Laufe der Verhandlungen aus den Augen geraten.

Mit dem Kompromiss war zuletzt kaum mehr jemand zufrieden. Verbände der Digitalbranche und Bürgerrechtler warnen vor einer automatisierten Zensur mit unabsehbaren Folgen für die Meinungsfreiheit. Die Medien- und die Musikindustrie sowie Produzentenvereinigungen befürchten dagegen, dass zu viele Online-Portale aus der Verantwortung entlassen werden. Erstmals werde mit einer Ausnahmeregel ein "sicherer Hafen" für junge und kleine Plattformen direkt in der Copyright-Richtlinie geschaffen. (anw)