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Upload-Filter und Artikel 13: EU-Rechtspolitiker befürworten Copyright-Reform

Nach den EU-Staaten hat der federführende Rechtsausschuss im Parlament grünes Licht für die Urheberrechtsnovelle gegeben. Das Plenum stimmt als letztes ab.

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Upload-Filter und Artikel 13: EU-Rechtspolitiker befürworten Copyright-Reform

(Bild: gotphotos / shutterstock.com)

Die Luft für die Gegner der EU-Urheberrechtsreform wird dünner. Am Dienstag hat der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments ohne weitere Aussprache mit breiter Mehrheit für den heftig umkämpften Richtlinienentwurf gestimmt. Dafür waren 16 Mitglieder, neun dagegen. Damit steht nur noch die finale Entscheidung im Plenum aus, die Ende März oder Anfang April erfolgen soll. Der Ausschuss empfiehlt den Volksvertretern, den Anfang des Monats von Verhandlungsführern der EU-Gremien festgezurrten Kompromiss durchzuwinken.

Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalte haften laut dem besonders umstrittenen Artikel 13 künftig für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke. Alternativ müssen sie sich um Lizenzen auch für das von Dritten hochgeladene Material bemühen und prinzipiell Mechanismen vorhalten, um Werke gar nicht erst verfügbar zu machen, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben. Viele Portale dürften so wohl nicht darum herumkommen, Upload-Filter zu installieren. Presseverleger sollen zudem mit Artikel 11 ein zweijähriges Leistungsschutzrecht im Internet erhalten.

Tagung im Rechtsausschuss

(Bild: heise online / Stefan Krempl)

Der parlamentarische Berichterstatter Axel Voss hatte bei einer Debatte im Rechtsausschuss vorige Woche mit der falschen Ansage überrascht, dass mit der Novelle Bürger Presseartikel künftig auf Plattformen hochladen dürften. Die Betreiber seien in diesem Fall nicht verpflichtet, eine Lizenz zu erwerben. Verbände von Rechteinhabern haben das Missverständnis mittlerweile klargestellt.

Vergangene Woche hatten zunächst die EU-Staaten die Übereinkunft bereits angenommen. Deutschland zählte dabei zu den Unterstützern des mit Frankreich ausgehandelten Kompromisses, obwohl sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag gegen verpflichtende Upload-Filter ausgesprochen hat.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte vor den möglichen Konsequenzen der Novelle: Da gerade kleinere Plattformbetreiber und Dienstleister auf Filtertechniken großer IT-Konzerne zurückgreifen dürften, entstünde erneut "ein Oligopol weniger Anbieter" entsprechender Software. Über diese laufe dann "mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter" Portale. Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Beschlusses des Bundeskartellamts zu Facebook sollte der Fokus laut dem Informatiker eigentlich darauf gelegt werden, "genau das Gegenteil zu erreichen".

Eine Allianz, die nach eigenen Angaben mehrere hunderttausend Künstler, Werkschöpfer, Journalisten und Tausende von Unternehmen in Deutschland vertritt, appelliert derweil an die Mitglieder des EU-Parlaments, der Richtlinie zuzustimmen.

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Diese verbessere die Bedingungen für Kreativ- und Medienschaffende und die Kulturwirtschaft "in ganz Europa erheblich, indem sie endlich große kommerzielle Plattformen, die ihre Werke nutzen, stärker in die Verantwortung für eine faire Vergütung nimmt". Dem Bündnis gehören unter anderem Verleger- und Autorenverbände, Verwertungsgesellschaften, die Gewerkschaften DGB und Verdi sowie die Initiative Urheberrecht an.

Nachdem zwei vor allem von YouTubern organisierte Demonstrationen an den vergangenen Wochenenden bereits mehrere tausend überwiegend junge Leute auf die Kölner Straßen brachten, laden die Vereine Chaos Computer Club (CCC), Digitale Gesellschaft, Freischreiber und Heart of Code für diesen Samstag zu einer Protestkundgebung gegen die Reform nach Berlin.

Der Zug soll um 13 Uhr am Axel-Springer-Hochhaus in Kreuzberg starten und am Justizministerium vorbei zur Vertretung der EU-Kommission in der Nähe des Brandenburger Tors führen. Die Digitale Gesellschaft hat parallel zusammen mit Partnerorganisationen wie der European Digital Rights Initiative (EDRi) das Kampagnenportal Pledge 2019 gestartet, auf dem Nutzer eine einfache Möglichkeit finden, ihre Abgeordneten anzurufen und davon zu überzeugen, dass sie keine "Bots" oder ein "Mob" sind. Zugleich sollen die Volksvertreter versprechen, dass sie gegen Artikel 13 votieren werden. Knapp über 30 Parlamentarier haben dies bislang zugesichert. (jk)