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Urheberrecht: Experte empfiehlt klare Ausnahmen und harte Strafen

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Bis zu 10 Jahre sollen britische Online-Raubkopierer künftig ins Gefängnis, wenn es nach Andrew Gowers geht. Der ehemalige Chefredakteur der Financial Times empfiehlt in seinem mit Spannung erwarteten und am gestrigen Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht (PDF) der Studie zu geistigem Eigentum härtere Strafmaßnahmen für Verstöße im Netz, will dem Urheberrecht aber auch klare Grenzen setzen. Seiner Ansicht nach ist das geistige Eigentum, das den Wert der Kreativität schütze, von vitalerem Interesse als je zuvor. Nach seinen Untersuchungen büßt die britische Musikindustrie rund 20 Prozent ihrer Einnahmen aufgrund von Raubkopien ein. Gowers hält es daher für geboten, dass auch Urheberrechtsverletzungen Teil des nationalen Sicherheitsplans für Kommunen und damit Aufgabe der Polizei vor Ort werden sollte. Ebenso sollten Verstöße in der digitalen Welt gemäß der geltenden Regeln für physische Produktpiraterie bestraft werden: Mit bis zu zehn Jahren Haft.

Doch gleichzeitig sieht der Autor klare Grenzen und spricht sich für eine bessere Balance von Urheberrechtsschutz und Innovationsfähigkeit aus. Der Bericht lehnt unter anderem die Verlängerung des Urheberrechts von derzeit 50 auf 95 Jahre ab, für das eine Reihe britischer Rock- und Poplegenden in vorderster Front gefochten hatten. Auch von einer rückwirkenden Verlängerung von Ansprüchen aus Urheberrechten hält Gowers nichts. Eine – wenn auch begrenzte – Ausnahme soll private Kopien für den Transfer auf ein anderes Format ausdrücklich erlauben, zum Beispiel für die Umwandlung einer CD in MP3-Titel für die Nutzung auf einem Player. Außerdem hält Gowers gängige DRM-Formate für teilweise zu restriktiv, weil sie in bestehenden Gesetzen vorgesehene Ausnahmen aushebeln würden. Schließlich fordert Gowers auch explizite Ausnahmen vom Urheberrecht für Parodien. Die Verhinderung von Satire und Parodie mit Hilfe des Urheberrechts ist von Experten immer wieder heftig kritisiert worden.

Auch dürfe der Schutz der Urheberrechte nicht die Innovationsfähigkeit beeinträchtigen. "Das ideale Urheberrechts-System schafft Anreize für Innovation, ohne dabei den Zugang von Verbrauchern und Innovatoren unangemessen zu beschränken," teilte Gowers in einer Pressemitteilung mit. "Das System muss die richtige Balance in einer sich schnell verändernden Welt herstellen, so dass die, die Innovationen schaffen, weiter sehen können, weil sie auf den Schultern von Riesen stehen. Und es muss harte Maßnahmen gegen die ergreifen, die Urheberrechte auf Kosten der kreativsten Branchen des Vereinigten Königreichs verletzen." In einer langen Liste konkreter gesetzlicher Änderungen schlägt Gowers klare Ausnahmeregelungen für Forschung, Entwicklung und Bildung vor.

Andererseits sollten die Kosten für Urheberrechtsklagen gesenkt werden, damit Rechteinhaber ihre Ansprüche nicht aufgrund hoher Verfahrenskosten aufgeben müssten. Zivilrechtliche Klagen sollen auch durch klare Schadensersatzregelungen gefördert werden. Im Interesse der Unternehmen empfiehlt Gowers eine Umstrukturierung der britischen Patentbehörde zum "Büro für geistiges Eigentum", um mehr für das´Patent- und Urheberrecht von Unternehmen tun zu können. Ein neues Beratergremium mit Unternehmensvertretern solle die Regierung in Urheber- und Patentrechtsfragen beraten sowie britische Unternehmen in Ländern wie China und Indien dabei unterstützen, ihre Urheber- und Patentansprüche durchzusetzen.

Gowers will zwar mehr Unterstützung bei der Durchsetzung britischer Urheberrechtsansprüche im Ausland, gleichzeitig soll auf die Entwicklung ärmerer Länder Rücksicht genommen werden. Entwicklungsländer müssten bei der Ausnutzung bestehender Ausnahmen des strikten "Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums" unterstützt werden (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS). Auf internationaler Ebene sollte überlegt werden, wie TRIPS so geändert werden könne, dass zum Beispiel preiswerte Medikamente in den Entwicklungsländern auf den Markt gebracht werden könnten.

Auch wenn die strengeren Strafen von der Inhalteindustrie begrüßt werden dürfte, viele der Gowers-Empfehlungen werden den Content-Anbietern nicht gefallen. Was die britische Regierung davon tatsächlich berücksichtigt, muss aber ohnehin abgewartet werden. (Monika Ermert) / (vbr)