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Urheberrecht: Internationale Vernetzung zum Schutz der Kultur im Internet gefordert

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Die französische Association des Audionautes fordert eine bessere Vernetzung von Aktivisten auf internationaler Ebene, um eine Kulturflatrate zur legalen Tauschbörsennutzung und die digitale Privatkopie auch gegen Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) durchzusetzen. "Wir brauchen eine Al-Qaida für den Schutz der Kultur im Internet", zog Jean-Baptiste Soufron, Justiziar der in Paris beheimateten Audionauten, am gestrigen Freitagabend einen drastischen Vergleich bei einer Diskussionsveranstaltung der deutschen Fairsharing-Kampagne im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Anders als Politiker und die Unterhaltungsindustrie bezog er sich damit nicht auf eine Notwendigkeit zum besseren Schutz geistigen Eigentums mit rechtlichen und technischen Mitteln. Ganz im Gegenteil kämpft seine Organisation für eine Legalisierung des Tauschs auch ursprünglich kopiergeschützter Werke in P2P-Börsen, für rechtlich abgesicherte Möglichkeiten zum Umgehen von DRM und die Stärkung einer kollaborativ gepflegten Wissensallmende im Netz.

Die Audionauten traten zunächst an, um 200 Filesharer juristisch zu verteidigen, die die Musikindustrie in Frankreich verklagt hatte. "Minderjährige wanderten zwei oder drei Tage mit ihren Eltern ins Gefängnis, nur weil sie 500 MP3s auf ihrem Rechner hatten", empörte sich Soufron. Ein erster Mediencoup gelang der Vereinigung, als ihr Präsident, ein 17-jähriger Student, bei einer Pressekonferenz eines französischen Mediengiganten zur Frage der besseren Verfolgung von Urheberrechtsverletzern im Internet aufstand und sich vor laufenden TV-Kameras zum privaten Kopieren aus Tauschbörsen bekannte. Mit ihm wollten die Redakteure renommierter Zeitungen wissen, wieso man dafür mit Knast bedroht werde. Seitdem haben sich die Audionauten ein respektables Lobby-Netzwerk aufgebaut und sich etwa über die Ansprache einer 60-jährigen "Grand Dame" in den Reihen der Regierungspartei UMP auch Gehör im konservativen Lager verschafft.

"Was unbedingt nötig ist, um vor Gericht oder im Parlament erfolgreich zu sein, ist der Aufbau öffentlichen Drucks", führte Soufron aus. Seine Organisation habe inzwischen 8000 Mitglieder, wozu Großmütter genauso zählten wie Lehrer, Anwälte, Abgeordnete oder Richter. Lobby-Allianzen haben die Audionauten etwa mit Verbraucherschutzgruppen oder Verwertungsgesellschaften abgeschlossen, die sich ebenfalls für eine eine auch gegen Kopierschutztechniken durchsetzbare Privatkopie aussprechen. Größter Erfolg dieser unterschiedlichen Gruppierungen war es, dass die französische Nationalversammlung kurz vor Weihnachten die Einführung einer pauschalen Urheberrechtsabgabe zur vollständigen Legalisierung privater Kopien aus Tauschbörsen in Form der auch in Deutschland diskutierten Kulturflatrate beschloss.

Die konservativen Regierungspartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP) stoppte das Schreckgespenst der Unterhaltungsindustrie allerdings im weiteren Lauf der Debatte nach einem längeren Hin und Her wieder. Soufron glaubt auch nicht, dass die letztlich vom Parlament verabschiedete Version der Urheberrechtsnovelle Bestand hat vor den Augen des mitentscheidenden Senats. Sie enthält eine breite DRM-Interoperabilitätsklausel, gegen die sich insbesondere Apple und die US-Regierung ausgesprochen haben. "Wir werden alles verlieren", fürchtet Soufron. "Aber Tausende haben die Parlamentsdiskussionen online bis vier Uhr früh verfolgt und gesehen, wie UMP-Abgeordnete erstmals gegen die eigene Regierung stimmten". Er geht daher davon aus, dass die Urheberrechtsreform im Rennen um die nächste Präsidentschaftswahl eine große Rolle spielen wird. Schon jetzt hätten die oppositionellen Sozialisten angekündigt, das Gesetz ändern zu wollen.

Noch haben die Verfechter eines Rechts auf die Privatkopie, das ihrer Ansicht nach auf höheren Verfassungsgrundsätzen wie der Informationsfreiheit beruht, aber nicht die Massen mobilisiert. "Wir konnten noch keinen größeren Streik arrangieren", sagt Soufron. Das Thema sei noch zu sehr auf die digitale Ebene bezogen, viele Bürger würden die Verbindung zur physischen Welt und die drohende Kontrolle ihres Lebens in der Informationsgesellschaft noch nicht erkennen. Gleichzeitig vermisst der Franzose eine bessere Kommunikation zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen auch in anderen Ländern. Die internationale Vernetzung sei erforderlich, da die Gegner einer Kulturflatrate ihrerseits auf Hürden in internationalen Verträgen etwa der WIPO (World Intellectual Property Organization) verweisen würden.

Derlei Argumente, die sich vor allem auf das angeblich von der WIPO garantierte alleinige Publikationsrecht von Autoren beziehen, hält Soufron für vorgeschoben. Dem Künstler wird seiner Ansicht nach allein die Entscheidung darüber zugestanden, ob und in welchem Medium er ein Werk veröffentlichen will. Es gehe also nur um das Recht der Erstpublikation. Sei diese erfolgt, könne die Weiterveröffentlichung in anderen Medien nicht mehr streng vom Autor kontrolliert werden. Einer Einspeisung von Werken in Tauschbörsen könnten Kreative so kaum widersprechen, solange eine angemessene Vergütung fürs private Kopieren sichergestellt sei. (Stefan Krempl) / (bo)