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Urheberrecht: Weniger kopieren, mehr zahlen

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Neue Urheberrechtsgesetze in Europa kriminalisieren viele Freiheiten im Umgang mit Medienwerken und schaden den Verbrauchern. Das belegt nun erstmals wissenschaftlich eine aktuelle Studie der britischen Foundation for Information Policy Research zur Umsetzung der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie. "Die neuen Gesetze berauben europäische Bürger ihrer Rechte", fasst Ian Brown, der Herausgeber des Berichts, die Ergebnisse zusammen. "Sie sind im alleinigen Interesse von Hollywood und der Musikindustrie."

Der Report untersucht die bereits eingetretenen und sich abzeichnenden Auswirkungen der heftig umstrittenen Richtlinie in 13 EU-Mitgliedsstaaten. Gezielt wird dabei auf viele negative Effekte für die Open-Source-Welt, die freie Marktwirtschaft, die Meinungsfreiheit und die kulturelle Vielfalt hingewiesen. Auch um die Privatsphäre der Nutzer steht es nach Ansicht der Autoren der Studie schlecht, da Systeme fürs Digital Rights Management (DRM) "es den Rechteinhaber oft erlauben, die Verwendung ihrer Produkte durch die Konsumenten sehr detailliert zu überwachen".

Konkret warnt die Untersuchung davor, dass der rechtliche Schutz von Kopierschutzmechanismen in einigen Mitgliedsstaaten wie Deutschland künftig die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke wie CDs oder Filme rigoros einschränkt. Übertretungen sollen mit Strafen von mehreren zehntausend Euro geahndet werden. In manchen Ländern drohen mehrjährige Gefängnisstrafen. Nur in wenigen EU-Staaten würden den Nutzern Mittel an die Hand gegeben, ihrerseits ihre Rechte durchzusetzen. Doch auch diese Verfahren würden nur langfristig greifen und den Interessen der Verbraucher nicht in die Hände spielen.

Das deutsche Gesetz gibt die Widersprüchlichkeiten der EU-Richtlinie nach Ansicht der Mitverfasser getreu wieder: "Einerseits postuliert es ausdrücklich das Recht zur Anfertigung von Privatkopien; andererseits stellt es die Umgehung von Kopierschutzmechanismen selbst dann unter Strafe, wenn dies zu dem alleinigen Zweck geschieht, eine legale Privatkopie anzufertigen." Vorbildlich sei an der deutschen Umsetzung allein, dass sie wie die entsprechenden Regelungen in Dänemark und Finnland Wissenschaftler für die Forschung vom Umgehungsverbot für Kopierschutzmaßnahmen befreit. Allgemein werde die europäische Forschung im Bereich Computersicherheit jedoch Schaden erleiden, befürchten die Autoren der Vergleichsstudie.

Sie kritisieren weiter, dass die Richtlinie der Monopolbildung Vorschub leiste. So würden nur wenige Vorkehrungen gegen den Missbrauch des Urheberrechts zur Preissteigerung bei Verbrauchsgütern wie Druckerpatronen oder Zubehör für Spielkonsolen eingeführt. Insgesamt rechnen die Forscher damit, dass nicht nur in diesem Bereich die zahlreichen negativen Folgen des US-amerikanischen Äquivalents zur Urheberrechtsrichtlinie, dem Digital Millennium Copyright Act, in Bälde auch diesseits des Atlantiks spürbar werden.

Rechtsgültig sind neue Gesetze auf Basis der Richtlinie, die bis Ende 2004 von der EU-Kommission überprüft werden soll, erst in Österreich, Griechenland und Italien. In anderen Mitgliedstaaten befinden sie sich entweder noch im Entwurfsstadium oder im parlamentarischen Prozess. In Deutschland haben Parlament und Bundesrat die Änderungen des Urheberrechtsgesetzes zwar nach langem Hickhack verabschiedet. Die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten steht aber noch aus, bevor es in Kraft tritt.

Derzeit arbeitet die Kommission bereits an einer Richtlinie, von der weiteres Ungemach für die Verbraucher ausgehen könnte. Außerdem starten hierzulande noch im September die Arbeiten am so genannten "2. Korb" der Modernisierung des deutschen Urheberrechts. Dabei stehen stark kontroverse Fragen wie die des Vergütungssystems, der Neufassung der Nutzerrechte und der Regelung elektronischer Pressespiegel im Vordergrund. Die Autoren der Studie zeigen sich skeptisch, was diese neue Reformstufe anbelangt: "Wenn die deutsche Copyright-Lobby und ihre parlamentarischen Verbündeten bekommen, was sie wollen, werden digitale Medien, die sich auf jedem Computer zu jeder Zeit abspielen, von einem Nutzer zum anderen weitergeben oder legal kopieren und in andere Formate übertragen lassen, der Vergangenheit angehören". (Stefan Krempl) / (anw)

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