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Urheberrechtsreform der EU: Das Drama um Artikel 13

Mit der Urheberrechtsreform will die EU die Ansprüche des Urheberrechts an die heutige Zeit anpassen. Was genau steht in Artikel 13 und welche Folgen hat er?

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Seit Wochen demonstriert die Internet-Gemeinde gegen die anstehende Urheberrechtsreform. Mit ihr will die EU die Ansprüche des Urheberrechts an die heutige Zeit anpassen. Aus Sicht Joerg Heidrichs, Justiziar des Heise Verlags, wird die Reform allerdings keinen großen Ausgleich schaffen zwischen den Ansprüchen der Urheber und der Rechteinhaber auf der einen Seite und den Usern und online-Anbietern auf der anderen. Stattdessen fällt die aktuell geplante Regelung einseitig zugunsten der Rechteinhaber und vor allem der Urheber aus – Verwertungsgesellschaften wie die Gema profitieren besonders von ihr. Für die User wird dagegen nichts vereinfacht. Im Gegenteil.

Größter Zankapfel der Gesetzgebung ist Artikel 13: Hier geht es um User-generated Content, wie er tagtäglich beispielsweise auf YouTube hochgeladen wird. Social Media Plattformen wie Instagram, Facebook oder das heise-Forum wären davon ebenfalls betroffen. Zwar findet sich das Wort "Upload-Filter" nicht explizit im Gesetzentwurf. Es ist bei genauer Betrachtung aber unbestritten, dass ein solcher Filter das Werkzeug wäre, um Artikel 13 umzusetzen, weiß Joerg Heidrich.

Was für den Musikbereich noch halbwegs funktionieren könnte, ist in anderen Bereichen zum Scheitern verurteilt: Wo kann man überhaupt Lizenzen für ausgewählte Inhalte erwerben? Was passiert, wenn ein Rechteinhaber jegliche Lizenzen verweigert? Wie lässt sich für solche Inhalte verhindern, dass User auf diese Bezug nehmen und auch nur kleinste Ausschnitte oder Zitate daraus hochladen? Die geplante Regulierung würde die Internet-Kultur enorm beeinflussen.

Mögliche Auswirkungen von Upload-Filtern sind hinlänglich bekannt: Erst seit YouTube die Rechteinhaber pauschal bezahlt, sind die Einblendungen "Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar" verschwunden. Besonders betroffen vom neuen Urheberrecht wären kleinere Unternehmen, neue Plattformbetreiber und alle Websites mit eigenen Foren. Denn sie müsste wie die großen Konzerne mit jedem Rechteinhaber Verträge abschließen – ein fast aussichtsloses Unterfangen.

Wie es mit dem Gesetzentwurf weitergeht und was gegen ihn zu tun wäre, wenn er erst verabschiedet ist, erklärt Joerg Heidrich im Video. (uk)