Urteil: Acer muss Kaufpreis für vorinstallierte, nicht genutzte Software erstatten

Ein Computerkäufer konnte sich in Frankreich mit seinem Anspruch durchsetzen, den Kaufpreis für mitgelieferte Microsoft- und andere Software erstattet zu bekommen, da er sie nicht nutzt.

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Die Entscheidung eines französischen Gerichts, dass der Hersteller Acer einem Notebook-Käufer den Preis für mitgelieferte, aber nicht genutzte Software zurückerstatten muss, freut Befürworter eines Verkaufs von Rechnern ohne vorinstallierte Software. In dem nun öffentlich gewordenen Fall wurde entschieden (PDF-Datei), dass Acer dem Kläger nicht nur die zuvor angebotenen 30 Euro, sondern den kompletten Preis für die von ihm zurückgegebene Software auszahlen muss.

Die insgesamt 311,85 Euro, die Acer von dem Gesamtkaufpreis 599 Euro für das Notebook zurückzuerstatten hat, setzen sich zusammen aus 135,20 Euro für Windows XP Home, 60 Euro für Microsoft Works, 40,99 Euro für PowerDVD, 38,66 Euro für Norton Antivirus und 37 Euro für NTI CD Maker. Außerdem muss Acer noch 650 Euro unter anderem für die Prozesskosten berappen.

In Frankreich setzt sich unter anderem die "Groupe de travail Détaxe" der "Association Francophone des Utilisateurs de Linux et des Logiciels Libres" (AFUL) für eine Befreiung von der "OEM-Steuer" ein. In Berichten von dort heißt es, der nun bekannt gewordene Fall sei nicht der erste, aber es zeichne sich eine Tendenz ab, dass auch künftige Entscheidungen bei jetzt schon laufenden Verfahren ähnlich ausgehen werden. Die AFUL-Aktion Non aux racketiciels wird seit diesem Sommer auch vom Linux-Distributor Mandriva unterstützt. "Racketiciel" setzt sich zusammen aus "Racket" für Erpressung und dem Wortteil "iciels" aus dem französischen Begriff "logiciel" für Software.

Ein europaweites Verbot des Verkaufs von PCs mit vorinstalliertem Betriebssystem forderte unlängst der Brüsseler "Think Tank" Globalisation Institute. Ende vorigen Jahres waren französische Verbraucherschützer mit der gleichen Aufforderung an den IT-Konzern Hewlett-Packard und die Händler Auchan und Darty herangetreten. (anw)