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Abgas-Skandal: Ex-VW-Chef Winterkorn in Deutschland angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef und vier weitere Führungskräfte erhoben. Ihnen wird Betrug und Untreue vorgeworfen.

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Volkswagen

(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)

Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn ist zusammen mit vier weiteren Führungskräften im Rahmen des VW-Abgas-Skandals angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft ihnen schweren Betrug und Missachtung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor. "Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen", sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Montag.

Winterkorn wird außerdem Untreue vorgeworfen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft habe es Winterkorn nach dem 25.04.2014 unterlassen, trotz Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an VW-Dieselmotoren dieses gegenüber den zuständigen Behörden sowie Kunden in Europa und den USA offengelegt zu haben. Die weitere Verwendung der unerlaubten Abschaltvorrichtungen und den Vertrieb der betroffenen VW-Fahrzeuge habe Winterkorn nicht gestoppt. Noch im November 2014 habe Winterkorn ein nutzloses Software-Update mit Kosten in Höhe von 23 Millionen Euro gebilligt, dass "dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiter zu verschleiern.“

Die Existenz der illegalen Abschalteinrichtung sei aus Sicht der Staatsanwaltschaft bewusst verschwiegen worden, "um den steigenden Anforderungen an geringen Schadstoffausstoß bei Dieselfahrzeugen scheinbar zu entsprechen". Offenbar sollten dadurch Einbußen für den Volkswagen-Konzern aber auch finanzielle Nachteile der Beschuldigten verhindert werden.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte, dass vier weitere Manager mitangeklagt seien, wollte jedoch zu deren Identität keine Angaben machen. Ihnen drohen bei einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Außerdem könnten ihnen unrechtmäßig zugestandene Bonuszahlungen entzogen werden. "Es handelt sich dabei um Beträge zwischen knapp 300.000 Euro bis hin zu knapp elf Millionen Euro", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Der Volkswagen-Konzern wollte die Anklageerhebung nicht kommentieren. Ein Sprecher des Konzerns betonte gegenüber dpa, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen VW selbst bereits mit der Zahlung eines milliardenschweren Bußgeldes beendet seien. Bei der Anklage gegen Winterkorn und den Mitangeklagten handele es sich um individuelle Ermittlungen gegen Einzelpersonen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt derzeit gegen 36 weitere Mitarbeiter von VW im Zusammenhang mit dem VW-Abgas-Skandal. Wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitteilte, seien die derzeitigen Anklagen lediglich ein Zwischenstand der Ermittlungen. Es könnten noch weitere Anklagen erfolgen, sagte Ziehe.

Am 18. September 2015 hatten die Umweltbehörden in den USA öffentlich gemacht, bei Abgasmessungen von VW-Modellen Ungereimtheiten festgestellt zu haben. Am 20. September 2015 hatte Volkswagen dann eingeräumt, in etwa elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben, die den Schadstoffausstoß bei Emissionstests nach unten korrigierte. Vorstandchef Winterkorn musste daraufhin am 23. September sein Amt aufgeben und den Konzern verlassen.

Im März 2019 wurde Winterkorn zusammen mit dem Volkswagen-Konzern von der US-Finanzaufsichtsbehörde SEC in Kalifornien verklagt. VW und Winterkorn wird vorgeworfen, gegen kapitalrechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben. Der Konzern habe zwischen 2014 und 2015 in den USA Anleihen in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar ausgegeben, ohne darüber zu informieren, dass in den Dieselfahrzeugen eine Schummelsoftware verwendet wird. Anleger seien dadurch bewusst in die Irre geführt worden und hätten nach Bekanntwerden des Skandals erhebliche Einbußen in Millionenhöhe hinnehmen müssen. Winterkorn habe davon als verantwortlicher Manager gewusst und müsse deshalb dafür geradestehen.

Chronologie des Abgas-Skandals (59 Bilder)

Mitte September 2015:  Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW. (Im Bild: Zentrale der EPA in Washington D.C.)
(Bild: EPA
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(olb)