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Verbände kritisieren geplante Änderungen beim Jugendmedienschutz

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Vor einer Anhörung der Länder zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) die geplanten Regelungen kritisiert. Die FSM, der nach eigenen Angaben über 400 Verlage, Rundfunk- und Internetunternehmen angehören, lehne die Einführung einer Lizenzpflicht für die Selbstkontrolle in Online-Medien weiter kategorisch ab, teilte der Verband mit.

Sollten die Bundesländer im neuen Gesetz zur Verschärfung des Jugendschutzes in den Medien an der "regulierten Selbstregulierung" festhalten, sehe sich die FSM gezwungen, alle Aktivitäten zur Selbstkontrolle einzustellen. "Die FSM würde sich in diesem Fall allein auf Beratungstätigkeiten für Mitglieder und die Mitarbeit in nationalen und internationalen Organisationen beschränken", sagte Arthur Waldenberger, Vorsitzende der FSM. "Unsere Mitglieder sehen keinen Sinn in einer Selbstkontrolle, die staatlich reguliert wird. Regulierte Selbstregulierung ist ein Widerspruch in sich. Selbstkontrolle ist die Ausübung von Grundrechten. Es wird daher keinen Antrag auf Erteilung einer Lizenz geben", betonte Waldenberger

Das Bundeskabinett hatte bereits eine Gesetzesvorlage beschlossen, nach der es beispielsweise künftig auch bei Computerspielen eine verbindliche und nicht nur als Empfehlung zu verstehende Altersgrenze für Kinder und Jugendliche geben soll. Die Bundesländer planen entsprechend dieser Vorlage, dass eine neu eingerichtete Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) künftig die Selbstkontroll-Organe zertifiziert.

Gegen diese Art von Lizenz, die befristet erteilt werden soll, hat sich auch die von den Privatsendern getragene Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) ausgesprochen. Die Landesmedienanstalten wiederum kritisieren, dass der Gesetzentwurf im Fernsehen zu stark auf die Selbstkontrolle setze. Der Jugendschutz werde weitgehend den Interessen der privaten Sender ausgeliefert, erklärte die Hamburgische Landesmedienanstalt diese Woche.

In der kommende Woche soll es am 18. Juni in Berlin eine Anhörung der betroffenen Verbände geben. Während sich etwa Bayern etwa für noch weiter verschärfte Regelungen ausgesprochen hat -- unter anderem für ein absolutes Verleih- und Produktionsverbot gewaltverherrlichender Filme und Computerspiele --, warnten Verbände wie BDI und Bitkom vor übereilten Gesetzesänderungen. Sie sprachen sich für eine Selbstregulierung der Internet-Wirtschaft aus. (jk)

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