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Verband: Provider sind keine Hilfssheriffs

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Die zunehmenden Versuche von Politikern und Lobbyisten, das wild wuchernde Internet fester in den Griff zu bekommen, stoßen nicht nur Grundrechteverfechtern und Datenschützern sauer auf. Die deutsche Internetwirtschaft will sich nicht zum Handlanger aller möglichen Interessen machen lassen. Angesichts zunehmender Kontrollbestrebungen warnt der Branchenverband eco davor, "die Internet-Provider für alle nur denkbaren Probleme der Informationsgesellschaft in Anspruch zu nehmen".

Der Provider-Verband verweist auf jüngste Entwicklungen wie in Frankreich, wo die Regierung die Provider zur Erziehung ihrer Nutzer verpflichten wolle. Auch den britischen Providern drohen gesetzgeberische Maßnahmen, die Zugangsanbieter und Netzbetreiber gegen Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht nehmen. Auch in Berlin und Brüssel haben die Lobbyarbeiter der Inhalteindustrie inzwischen offene Ohren gefunden. Hierzulande gehen Pornoanbieter unter dem Banner des Jugendschutzes gegen Konkurrenten vor und verlangen von der Netzwirtschaft die Blockade der Wettbewerber. Nicht zuletzt beklagt der eco auch die "lästige Ermittlungsarbeit", die Strafverfolger in wachsendem Ausmaß auf Provider abwälzten.

Die Branche will sich allerdings nicht zum Hilfssheriff der verschiedenen Interessengruppen machen lassen. "Wo immer jemand ein Problem mit jemandem anderen hat, soll neuerdings ein Dritter dafür herhalten, der nichts anderes 'verbrochen' hat, als beiden eine lebensnotwendige Infrastruktur bereitzustellen", fasst eco-Chef Harald Summa zusammen. Provider würden zunehmend für ein Fehlverhalten belangt, das von anderen begangen wurde und von dem sie keine Kenntnis haben. "Immer neue Interessengruppen wollen die Provider zu Internetkontrolleuren umfunktionieren und sich von ihnen ihre Probleme lösen lassen. Damit sägen sie aber an dem Ast, auf dem wir alle sitzen", meint Summa und fordert nun einen klaren rechtlichen Rahmen, "der uns die Freiheit lässt, uns auf unser Kerngeschäft zu konzentrieren". (vbr)