Verbraucherschützer: Innenminister ist Datenschutz egal

Der eigentlich zuständige Bundesminister Friedrich schere sich nicht um den Schutz von Nutzerdaten etwa in sozialen Netzwerken, bemängelt der VZBV. Neben einer anderen Ressortzuordnung tun auch neue Gesetze not.

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Verbraucherschützer haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mangelndes Engagement für den Datenschutz vorgeworfen. "Wir haben einen Innenminister, den das Thema Datenschutz für Verbraucher nicht interessiert", sagte der Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Gerd Billen, am Mittwoch in Berlin. "Das ist eine eklatante politische Fehlleistung des Innenministers." Nach Ansicht des VZBV besteht gerade bei sozialen Online-Netzwerken Handlungsbedarf.

Bundesinnenminister Friedrich

(Bild: BMI)

Das Thema Datenschutz sei bei Friedrich nicht gut aufgehoben, sagte der Verbraucherschützer. Wenn der Innenminister sich nicht darum kümmern wolle, solle er das Thema besser in die Verantwortung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geben. Die aktuelle Situation sei ärgerlich. Aigner hatte sich 2010 aus Protest gegen den Umgang mit Nutzerdaten öffentlichkeitswirksam bei Facebook abgemeldet.

Eine repräsentative Befragung im Auftrag des VZBV hat ergeben, dass die Hälfte aller Nutzer, die schon mal ein Konto bei einer Internet-Plattform oder in einem sozialen Online-Netzwerk löschen wollten, die Löschfunktion nur mit Schwierigkeiten fanden. Für die am Mittwoch veröffentlichte Studie (PDF-Datei) hatten die Marktforscher von Aris rund 1500 Nutzer ab 14 Jahren befragt. In einer exemplarischen Untersuchung von 19 Plattformen stellte der VZBV zudem fest, dass vier davon ihren Nutzern gar keine Möglichkeit anboten, das Konto zu löschen.

Der Verband forderte daher Änderungen des Telemediengesetzes. "Es besteht bereits jetzt dringender Handlungsbedarf", so Billen. Innen- und Verbraucherministerium dürften nicht auf EU-Richtlinien warten. (mit Material der dpa) (jh)