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Verbraucherschützer gegen Grundverschlüsselung bisher frei empfangbarer TV-Programme

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt vor einer Grundverschlüsselung bisher frei empfangbarer Fernsehprogramme. Sie verstoße gegen das im Rundfunkstaatsvertrag garantierte Prinzip der Vielfältigkeit und des ungehinderten Programmzugangs, meint Edda Müller, Vorstand des VZBV. Für die rund 23 Millionen Haushalte in Deutschland mit Kabelfernsehen hätte die Verschlüsselung der werbefinanzierten TV-Programme gravierende Konsequenzen, schildert der VZBV. "Wer weiterhin RTL, ProSieben oder Sat1 empfangen will, müsste sich einen Decoder mit so genannter SmartCard kaufen und eine zusätzliche 'Freischalt-Gebühr' entrichten."

Die Grundverschlüsselung ist seit einiger Zeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen kommerziellen Rundfunkanbietern und dem Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland GmbH (KDG). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätten eine Grundverschlüsselung ihrer Digitalprogramme im Kabel bisher verhindern können. Die Privatsender hingegen neigten dazu, die Grundverschlüsselung zu akzeptieren, glaubt der VZBV.

Begründet würden die Pläne mit einem effektiveren Vorgehen gegen Schwarzseher, die Kabelfernsehen nutzen, ohne dafür die Gebühren zu zahlen. Der VZBV hält dieses Argument für vorgeschoben, da die Kabelgebühren in den meisten Fällen automatisch über die Miete eingezogen würden. Tatsächlich gehe es um den Einfluss der Kabelnetzbetreiber auf die angebotenen Programmpakete.

Die Verschlüsselung der Privatprogramme könne aber auch die Vorstufe eines generellen Übergangs von Inhalten in das Bezahl-Segment sein. Durch die Adressierbarkeit der Kabelboxen via SmartCard könnten die Netzbetreiber und auch die Programmanbieter die Kundendaten für weitergehende Marketing- und Werbezwecke einsetzen und eventuell an Dritte veräußern, befürchtet der VZBV. (anw)

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