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Verbraucherschutz: Justizministerin will gegen lange Vertragslaufzeiten vorgehen

Katarina Barley will lange laufende Verträge etwa bei Festnetzanschlüssen und Mobilfunk beschränken. Künftig sollen sie höchstens ein Jahr laufen dürfen.

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Bundesjustizministerin will lange Vertragslaufzeiten untersagen

Die Bundesjustizministerin während ihrer Antrittsrede.

(Bild: bundestag.de)

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katarina Barley (SPD), will besonders lange Vertragslaufzeiten von mehr als einem Jahr verbieten. Das würde insbesondere Festnetztelefon-, Internet- und Mobilfunkverträge betreffen. Für ihren Plan soll sie bereits Zustimmung aus der Union erhalten haben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Barley will generell nur noch eine maximale Vertragslaufzeit von einem Jahr erlauben. Man unterstütze Verbesserungen für die Verbraucher dort, wo es notwendig sei – etwa bei Fitness- oder Telefonverträgen, sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke dazu laut FAS. Er bezweifle jedoch die Höchstlaufzeit von einem Jahr in anderen Bereichen. Bei nur einmal jährlich erbrachten Leistungen etwa könne diese Regelung zu Nachteilen für Verbraucher führen, was Steineke noch prüfen lassen wolle.

Die FDP kritisierte das Vorhaben und befürchtet steigende Preis wegen der kürzeren Vertragslaufzeiten. Anbieter würden sich gegen die Unsicherheit bei den Laufzeiten durch "heftige Preisaufschläge" absichern, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katharina Willkomm, der FAS.

Der Vorschlag aus dem Justizministerium ist Teil eines Eckpunktepapiers, mit dem gegen unseriöse Geschäftspraktiken wie Kostenfallen, unerlaubte Telefonwerbung und hohe Inkassokosten vorgegangen werden soll. Im Januar schlug Barley bereits vor, dass telefonisch abgeschlossene Verträge erst nach einer schriftlichen Bestätigung wirksam werden dürften. Damit sollten Verbraucher vor per Telefonanruf untergeschobenen Verträgen geschützt werden.

Die FDP-Politikerin Willkomm kritisierte Barleys Pläne als "Globuli" – "ein Placebo", das nur denen helfe, "die ganz fest daran glauben."

(tiw)