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Verbraucherschutzministerin fordert Gesetze gegen Online-Kriminalität

Verbraucherschutzministerin [1] Ilse Aigner (CSU) will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen. "Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden, da Online-Betrug als minderschwere Straftat eingestuft wird", sagte sie dem Handelsblatt vor dem Gipfel [2] der Bundesregierung zur Informationstechnologie (IT) in Stuttgart. Die wachsende Online-Kriminalität gefährde die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise. Studien belegten, dass jeder zweite Verbraucher im Internet schon einmal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist, sagte Aigner.

Die Ministerin kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube [3]. Angesichts dieser Restriktionen müsse sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen. Mit ihrer Initiative stößt Aigner auf Kritik des Koalitionspartners. Vertrauen ins Internet und die Neuen Medien schaffe man nicht, wenn diese regelmäßig als Hort des Verbrechens dargestellt werden, sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz [4]. Es müsse darum gehen, das geltende Recht anzuwenden. Dazu bedürfe es gut ausgestatteter Polizeibehörden, damit auch im Internet Kriminalität verfolgt werden könne, sagte Piltz. (anw [5])


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[1] http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundesministerien/ErnaehrungLandwirtschaftundVerbraucherschutz/bmelv.html
[2] https://www.heise.de/meldung/Vor-dem-IT-Gipfel-2009-Volle-Worte-leere-Kassen-878876.html
[3] https://www.heise.de/meldung/Bundesverfassungsgericht-verlaengert-erneut-Schranken-bei-Vorratsdatenspeicherung-216588.html
[4] http://www.gisela-piltz.de
[5] mailto:anw@ct.de