Menü

Verbraucherschutzministerium für Recht auf Privatkopien

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 115 Beiträge
Von

Das grüne Verbraucherschutzministerium will sich nicht mehr nur mit Bio-Siegeln, BSE-Rindern oder der Obsteinfuhr beschäftigen, sondern auch die Aufgabe angehen, die Interessen der Verbraucher in einer für die Wissensgesellschaft förderlichen Weise gegenüber der Medienindustrie zu schützen.

In einem Gespräch mit Telepolis kritisiert der parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger die Bestrebungen der Musik- und Medienindustrie, gängige Nutzerpraktiken im digitalen Raum zu unterbinden und Informationsgüter an eine zu kurze Leine zu legen. Ob es sich um Systeme zum Digital Rights Management (DRM) oder um andere Sperrmaßnahmen handelt -- Berninger sieht mit den Vorstößen der Medienindustrie wichtige im Grundgesetz verankerte Bürgerrechte wie die auf Bildung, Informationszugang oder Datenschutz in Gefahr.

Am Herzen liegt Berninger, der seine Thesen zum Copyright am morgigen Freitag auf einem Symposium der Heinrich Böll Stiftung in Berlin untermauern will, vor allem der Erhalt des Rechts auf die Privatkopie im Zusammenhang der anstehenden Urheberrechtsnovelle. Mit ungewohnt deutlichen Worten kritisiert der Staatssekretär die Pläne des Bundesjustizministeriums, die Erlaubnis zum privaten Vervielfältigen durch den Schutz technischer Rechtskontrollsysteme auszuhebeln: "Damit wären wir bei der völlig einseitigen Parteinahme für die Informationsindustrie." Ein wohl nur von Gerichten zu klärendes Rätsel ist dem grünen Politiker auch, wie die "Wirksamkeit" von Kopierschutzverfahren festgestellt werden könne.

Generell seien die in den Alltag der Nutzer eingezogenen Praktiken, sich beispielsweise in begrenzter Zahl Kopien von CDs für den eigenen Gebrauch oder für die Weitergabe an Freunde zu ziehen, legitim und den Marketingbestrebungen der Wirtschaft nicht abträglich. Wer ein konsequentes Kopierverbot fordere, schaffe ein Recht ohne normative Durchsetzungskraft und ohne Rückhalt in der Bevölkerung. Demgegenüber will der Staatssekretär eine verbesserte Zusammenarbeit von Verbraucherverbänden, der Nutzergemeinde und seinem Ministerium fördern. Ergebnis könnten seiner Ansicht nach auch Boykott-Aufrufe gegen mangelhafte Kopierschutzverfahren etwa auf Audio-CDs sein. Erster Schritt soll eine Pflicht zur klaren Kennzeichnung derart "behandelter" Datenträger auf der Verpackung sein.

Mehr in Telepolis: Wider die Content-Kontroll-Manie der Datenherren. (Stefan Krempl) / (fr)