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Verbraucherzentrale Sachsen verklagt Facebook

Sind die Nutzer mitverantwortlich für den Datenschutz auf Facebook? Die Verbraucherzentrale Sachsen fordert eine klare Rechtssicherheit – und verklagt Facebook.

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Facebook

Die Verbraucherzentrale Sachsen verklagt Facebook wegen fehlender Rechtssicherheit beim Datenschutz.

(Bild: dpa, Silas Stein)

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat Klage gegen Facebook erhoben, weil den Nutzern die Rechtsklarheit in Bezug auf die gemeinsame Datenverarbeitung fehle. Seit im Mai die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gültig wurde, stünden die Verbraucher, die ein Facebook-Profil betreiben, "vor einem Datenschutz-Dilemma", meinen die Verbraucherschützer. Konkret soll Facebook klarstellen, wer die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzrechts trägt. Das Unternehmen müsse dazu eine transparente Vereinbarung mit den Nutzern schließen.

Im Sommer hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Facebook-Nutzer unter Umständen zusammen mit Facebook für die Einhaltung von Datenschutzvorschriften verantwortlich sind. Daraufhin hatte Facebook zwar erklärt, den Vorschriften nachzukommen. Doch passiert ist seitdem nichts, kritisiert die Verbraucherzentrale. Facebook habe die Mahnungen von Verbraucher- und Datenschützern bislang ignoriert.

Das soziale Netzwerk erklärte über seine Anwälte, dass es keine Verletzung von Verbraucherrechten erkennen könne. In seinen geänderten Regeln für Seiten-Betreiber erklärt das Unternehmen: "Du solltest sicherstellen, dass du eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Insights-Daten gemäß DSGVO hast, den Verantwortlichen für die Verarbeitung der Seite benennst und jedwede sonstigen geltenden rechtlichen Pflichten erfüllst." Facebook hatte zudem die Seiten-Admins per Mail über die Änderungen informiert.

"Mit der Klage soll Facebook nun seine Pflichten erfüllen und Verbraucher weitestgehend aus der Verantwortung nehmen", erklärt Rechtsexperte Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. "Jeder Nutzer hat das Recht zu wissen, was mit seinen Daten passiert und wer dafür verantwortlich ist." Es könne nicht sein, dass sich Facebook seiner Verantwortung entzieht.

Bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit für eine Datenverarbeitung schreibt die DSGVO den Abschluss einer transparenten Vereinbarung vor. Die Verbraucherzentrale Sachsen rechnet mit einem ersten Urteil innerhalb eines Jahres. Bis die letztinstanzliche Entscheidung getroffen wird, können bis zu drei Jahre vergehen.

Update, 15:13 Uhr: Den Vorwurf der Verbraucherzentrale Sachsen, Facebook sei nach dem Urteil untätig geblieben, weist eine Facebook-Sprecherin zurück: "Nach dem Urteil des EuGH haben wir am 11. September 2018 eine Vereinbarung für Seitenbetreiber veröffentlicht, die das Urteil umsetzt und der Datenschutzgrundverordnung entspricht. Wir haben zudem ergänzende Informationen für Facebook-Nutzer veröffentlicht." (dbe)

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