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Vereinigung von Softwarepatent-Gegnern steht vor Palastrevolte

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Im Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ist ein heftiger Machtkampf um die künftige Führungsstruktur entbrannt. Der FFII hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere als Gegner einer Ausweitung des Patentschutzes auf Software in der EU profiliert und das heikle Thema einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Dabei rückte verstärkt das Lobbying in Brüssel in den Vordergrund, während der Verein seine Wurzeln in München hat. Die belgische Vorhut verlangt nun deutlich mehr Mitspracherechte bei der Kursgestaltung. Sie hat daher Anfang des Monats überraschend den noch vergleichsweise jungen Programmierer Jonas Maebe als Herausforderer für die Neubesetzung des Präsidentschaftsamtes auf der FFII-Generalversammlung kommenden Dienstag in Brüssel ins Rennen geschickt. Er soll den bisherigen Vorstandsvorsitzenden Hartmut Pilch ablösen.

Das Klima vor der Mitgliederversammlung ist mit dem Coup der Brüsseler FFII-Delegation eisig geworden. Von einem "Enthauptungsschlag" ist unter Pilch-Befürwortern die Rede, während die andere Seite Führungsschwächen in München beklagt und mit der Entlastung des "Doyens" für einen neuen Präsidenten wirbt. Pilch soll ihrer Ansicht nach als eine Art "Chief Strategical Advisor" die gedankliche Arbeit des Vereins weiter vorantreiben, aber nicht mehr für die Alltagsgeschäfte verantwortlich sein. Besonders Erik Josefsson, der aus Schweden stammende FFII-Staathalter in Brüssel, macht sich derzeit in Gesprächen mit zahlreichen Mitgliedern für diese Variante stark. Pilch-Unterstützer sehen den "Geek" Maebe dagegen als reine Spielpuppe Josefssons, die den Präsidentschaftsposten keineswegs ausfüllen könnte.

Beide Präsidentschaftskandidaten haben ihre "Wahlbewerbungen" online gestellt. Die Schwierigkeiten, einen Verein mit 90.000 Unterstützern zu führen, würden nicht voll gesehen, schreibt Pilch in seiner Erklärung. Die Beibehaltung des Brüsseler Büros werde dagegen überbetont. Ein Führungswechsel brächte seiner Ansicht nach eine Destabilisierung des Vereins in einer Zeit, in welcher der FFII eigentlich insbesondere weiteren Widerstand gegen die weit gehenden Patentierungspraktiken des Europäischen Patentamtes organisieren und generell auf eine bessere Einhaltung einer Balance in aktuellen Gesetzgebungsverfahren rund ums "geistige Eigentum" zu achten. Die Pressearbeit und die Kommunikation mit der Basis nebst Fundraising sei zwar nach der Zurückweisung der Softwarepatent-Richtlinie durch das EU-Parlament auch aufgrund des Absprungs wichtiger Führungsmitglieder zunächst vernachlässigt worden, gesteht Pilch ein. Dem könne aber durch die Einstellung einer Administrationskraft abgeholfen werden.

Maebe hält dem entgegen, dass der Verein angesichts eines stark angewachsenen Unterstützernetzwerks eine neue Integrationsfigur an der Spitze bedürfe. Pilch halte bislang die Zügel zu eigensinnig in der Hand, interveniere in Fragen der eingesetzten Computerarchitektur oder Website-Technologien bis hin zur Strategie der Medienarbeit. Die Kommunikation mit dem restlichen Vorstand leide darunter, der FFII bleibe zu stark auf Pilch allein angewiesen. Es sei Zeit für eine neue Aufgabenverteilung und die Untergliederung der Hauptaufgaben in separate Bereiche wie etwa die Geldbeschaffung über die Unterstützer der Aktion "Wirtschaftliche Mehrheit gegen Softwarepatente". Sowohl Maebe als auch Pilch haben angekündigt, sich bei einer Wahlniederlage aus der Vorstandsarbeit zurückzuziehen.

Deutsche Mitstreiter im Kampf gegen Softwarepatente warnen inzwischen vor dem Abservieren des Gründervaters: "Hartmut Pilch ist unbestreitbar der große Visionär, der das Problem der rechtswidrigen europäischen Softwarepatente schon verstanden hat, als ich noch nicht einmal wusste, in welcher Gefahr wir alle waren", erklärte Florian Müller, Gründer der inzwischen vom FFII weitergeführten Kampagne NoSoftwarePatents.com, gegenüber heise online. Gehe man nach dem politischen Ergebnis des Streits um die EU-Patentgesetzgebung, wären seiner Ansicht nach Führungswechsel zuerst einmal bei den Lobbyverbänden angesagt, die sich für den Richtlinienvorschlag stark gemacht haben.

Auch Oliver Lorenz von der Berliner Firma Emcita (European Media, Communication and Information Technology Association) ergreift für Pilch Partei: "Er verfasst gezielte Mailings, pflegt die Website, leitet die Organisation und hat dabei die Prioritätensetzung immer gut hinbekommen", betont der Jurist, der für einen Vorstandsposten kandidiert. "Seine Symbolkraft und geistige Führungsrolle halte ich für unersetzbar". Die Qual der Wahl haben nächste Woche rund 220 aktive FFII-Mitglieder. Eine Online-Abstimmung wird entgegen der Forderungen der Vereinssatzung nicht stattfinden, weil die Brüsseler FFII-Truppe E-Voting noch für nicht ausgereift hielt. Wer ein Wörtchen mitreden will, muss sich persönlich in die belgische Hauptstadt begeben. (Stefan Krempl) / (anw)

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