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Verfahren gegen Cyber-Dissidenten in China

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Der 35-jährige Chinese Ouyang Yi muss sich ab dem 12. Oktober 2003 vor Gericht verantworten, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Ouyang Yi befindet sich seit dem 4. Dezember 2002 in Haft. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, dass er versucht habe, den Staat China zu untergraben.

Laut einem offenen Brief von seinem Freund Zhang Ming hatte er im Juli 2002 eine Website eröffnet und sich dort für eine schrittweise Demokratisierung Chinas eingesetzt. Die in New York sitzende China Labour Watch berichtet, dass er zudem für das Verbreiten eines Textes angeklagt wird. In diesem von 192 Dissidenten unterzeichneten Brief wurde der 16. Parteitag der Kommunistischen Partei aufgefordert, die Demokratisierung des Landes voranzutreiben. Im Falle einer Verurteilung drohen Ouyang bis zu 15 Jahre Haft.

Die chinesische Regierung versucht einerseits mit immensem technischen Aufwand, den Internetzugang des gesammten Landes zu zensieren; andererseits geht sie drastisch gegen alle Cyber-Dissidenten vor. Betroffen sind alle Andersdenkenden, die es wagen, das Internet als Plattform für Kritik am System zu nutzen oder die staatliche Zensur zu umgehen.

Ouyang ist bei weitem nicht der Einzige, der vor Gericht steht. Derzeit befinden sich 38 Personen in Haft und wurden teilweise sogar zum Tode verurteilt. Erst im Mai wurden vier Dissidenten zu Haftstrafen zwischen 8 und 10 Jahren verurteilt, weil sie für Reformen geworben hatten. (bbe)