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Verfassungschutz: Zahl rechtsextremistischer Websites steigt weiter

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Die Propaganda deutschsprachiger Rechtsextremisten über das Internet nimmt nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom heutigen Samstag weiter zu: Die Zahl der identifizierten Internet-Seiten sei innerhalb der vergangenen fünf Monate von 800 auf 1.000 gewachsen. Die Zahlen gehen aus dem neuen Zwischenbericht des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz in Stuttgart hervor, der dem Blatt vorliegt.

Noch am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2000 in Berlin davor gewarnt, dass die Rechtsextremisten immer gewaltbereiter und vor allem jünger werden. Die Szene benutze dabei das weltweite Netz zunehmend als Kommunikationsmittel. Im November 2000 hatte sich eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe erstmals mit Mitarbeitern aus Verfassungsschutzbehörden des Bundes und einiger Bundesländer gezielt auf die Suche nach Web-Seiten mit rechtsextremistischen Inhalten gemacht. Dabei wurden insgesamt 800 Seiten mit volksverhetzender und verfassungsfeindlicher Propaganda entdeckt. Im Jahr zuvor seien es noch 330 Seiten gewesen.

Die Initiative zur bundesweiten Zusammenarbeit war vom Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart ausgegangen, berichtet dpa. Dort gibt es seit 1997 das Referat Neue Medien, das sich schwerpunktmäßig um das Thema kümmert. Beim Verfassungsschutz in Stuttgart wurde die neue Zahl bestätigt. "Diese Entwicklung bereitet uns Sorgen", sagte der stellvertretende Behördenleiter Hans-Jürgen Doll der Zeitung. Die jetzt gefundenen, 200 neuen deutschsprachigen Seiten kämen in der Mehrzahl aus den USA; sie würden auch über US-Provider ins Internet gestellt. Obwohl die ermittelten Seiten rund um die Uhr überwacht würden, blieben die Absender meist anonym, könnten also strafrechtlich nicht verfolgt werden. Doll forderte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten deshalb eine bessere internationale Zusammenarbeit der Fahnder.

Zwei Gerichtsurteile aus jüngster Zeit gäben Anlass zur Hoffnung, erklärte Doll allerdings. Er bezog sich dabei zum einen auf das Urteil gegen Yahoo Frankreich, nach dem das Internet-Portal den Zugang zu Auktionsseiten, auf denen mit Nazi-Memorabilien gehandelt wird, für französische Bürger sperren muss. Zum anderen bezeichnete Doll auch das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen den Australier Frederick Toben als "Anzeichen eines Umdenkungsprozesses über die Meinungsfreiheit im Internet". Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass volksverhetzende Inhalte, die auf einem ausländischen Server ins Internet eingestellt werden, aber Internet-Nutzern in Deutschland zugänglich sind, "den Frieden in Deutschland stören''. Der öffentliche Druck, solche Web-Seiten zu sperren, müsse aufrechterhalten werden, meinte Doll laut der Stuttgarter Zeitung. Gerade das Urteil des Bundesgerichtshofs war allerdings auch auf heftige Kritik gestoßen. (jk)