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Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés

Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Ausweispflicht für die Nutzer von Internetcafés, Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten.

"Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise – also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benutzer-ID für die Dauer des Callshopbesuches", zitiert der SWR aus dem Papier. Zur Handy-Ortung heißt es demnach dort: "Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können."

Grundlage der Beratungen über die Forderungen an die Innenministerkonferenz, neuen Befugnissen für die Geheimdienste zu erhalten, sei eine interne Analyse der Ermittlungen gegen die so genannte Sauerlandgruppe im vergangenen Jahr, die im September 2007 zur Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Nordrhein-Westfalen geführt haben. In dem Arbeitspapier des Verfassungsschutzverbundes heißt es demnach, die Terrorverdächtigen seien nur mit Hilfe ausländischer Geheimdienste entdeckt worden. Zudem habe es zahlreiche rechtliche und technische Hemmnisse bei den Ermittlungen gegeben.

Das Papier sei aber nicht unumstritten, berichtet der SWR. Länder wie Hessen, Hamburg und Bremen hielten einen direkten Zugriff des Verfassungsschutzes auf das polizeiliche Informationssystem INPOL oder die verdeckte Durchsuchung von Wohnungen für nicht erforderlich. Auch Rheinland-Pfalz habe teilweise rechtliche Bedenken.

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:

(anw)

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