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Verfassungsschutz: Rechtsextreme bauen ihre Online-Präsenz weiter aus

"Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb 2004 mit ca. 950 Seiten auf konstant hohem Niveau," schreibt der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht für 2004 (Download als PDF). 2002 betrug die Anzahl 1000, während es im Jahr 2003 ebenfalls 950 gewesen sind. Für deutsche Rechtsextremisten ist die Nutzung des Internet, insbesondere des WWW, zu einer Selbstverständlichkeit geworden, konstatiert der Verfassungsschutz in dem Bericht, der heute von Bundesinnenminister Otto Schily vorgestellt wurde. Insgesamt hätten die Rechtsextremen ihre Präsenz in dem Medium Internet in allen Bereichen ausgebaut.

Mit dem Internet verfügten die Rechtsextremisten über ein Hilfsmittel, mit dem sie "an der so genannten Systempresse vorbei Berichterstattung" betreiben könnten. Dabei thematisierten sie zunehmend die dem "linken" Lager zugeordneten Felder "Anti-Globalisierung" und "Anti-Amerikanismus". Um eine erhöhte Aufmerksamkeit zu erreichen, richteten Homepagebetreiber vermehrt Sonderseiten ein, auf denen zu Demonstrationen, Kundgebungen oder Mahnwachen mobilisiert werden. Beim Versand von E-Mails untereinander nutzten Rechtsextreme Verschlüsselungssoftware für die geschützte Kommunikation.

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Weiterhin werde die Mehrzahl der deutschen Internet-Seiten mit strafbaren Inhalten anonym über das Ausland ins Netz gestellt, vornehmlich über die USA. Den Verfassungsschützern sei es dennoch mehrmals gelungen, Homepagebetreiber zu identifizieren und auch gegen sie vorzugehen. Weiter nutzten Rechtsextremisten auch Tauschbörsen, um Lieder mit strafbaren oder indizierten Texten zu verbreiten. Dabei verweist der Bericht auf eine bundesweite Aktion, bei der vor einem Jahr die Wohnungen von 342 Personen durchsucht wurden.

Diskussionsforen sind laut Bericht bei Rechtsextremen nach wie vor beliebt und werden rege als Plattform genutzt. So seien in einem Forum am 11. Januar 2004 sämtliche E-Mail-Adressen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags veröffentlicht worden. Dazu habe ein Forenteilnehmer die Bemerkung gemacht: "Die Adressen müsste man mal kräftig anspammen ... mit Viren und son Kram". In der Tat versenden Rechtsextreme ihre Botschaften via Spam. In der Nacht zum 10. Juni hätten Unbekannte begonnen, mit Hilfe einer Sober-Variante Spam mit rechtsextremen Inhalten zu verschicken. Die jüngste Spam-Welle wurde in dem Bericht noch nicht berücksichtigt.

Auch Linksextreme nutzen für ihre Zwecke immer mehr das Internet. Dabei hat der Verfassungsschutz offenbar auch ein aufmerksames Auge auf das unabhängige Mediennetzwerk Indymedia Deutschland geworfen. Es wird laut Verfassungsschutzbericht "verstärkt von Linksextremisten als Informationsquelle genutzt". Gruppen und Einzelpersonen könnten ohne besondere Zugangsberechtigung ihre Aufrufe, Berichte und sonstigen Beiträge vom eigenen Computer aus direkt auf die Medienplattform einstellen.

Doch würden unter Linksextremen nicht nur die Vorteile des Mediums Internet diskutiert, sondern auch ihre Nachteile, hat der Verfassungsschutz festgestellt, und zitiert dazu ein antifaschistisches Infoblatt. Dort heißt es: "Nicht mehr Flugblätter, Plakate und Infoveranstaltungen bestimmen das Ausmaß der Mobilisierungen, sondern immer häufiger wird auf das Internet als hauptsächlichen Infomultiplikator gesetzt. [...] Da aber über das Internet nur schwer zu kontrollieren ist, wen diese Mobilisierung überhaupt erreicht oder anspricht, ist die Teilnehmeranzahl zu einem großen Unsicherheitsfaktor geworden." (anw)

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