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Verfassungsschutzbericht: Internet ist Tummelplatz für rechtsextreme Gewaltphantasien

"Nirgendwo sonst als im Internet kann in so hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden", schreibt der Verfassungsschutz in seinem nun vorgelegten Bericht für 2014.

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Verfassungsschutzbericht

Das Titelblatt des Verfassungsschutzberichts 2014 zeigt ein Exemplar des Grundgesetzes

Die Gewalt gegen Fremde hat im letzten Quartal 2014 zugenommen. Das schließt der Verfassungsschutz in seinem nun vorgelegten Bericht insbesondere aus den Straftaten gegen Asylunterkünfte. Begleitet wird das Phänomen demnach von Gewaltphantasien Rechtsextremer gegen Fremde, die im Internet zuhauf zu finden seien. Begleitet wird dies von der Tendenz, dass Rechtsextremisten mittlerweile weniger eigene Webseiten nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten, sondern mehr soziale Netzwerken.

Nur im Internet

"Nirgendwo sonst als im Internet kann in so hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden", heißt es in dem Bericht. Die Kommunikation auf rechtsextremistischen Internetpräsenzen sei zum Teil stark von Militanz und strafbaren Äußerungen geprägt. Internetnutzer fühlten sich durch die weitgehende Anonymität oder durch geschlossene Gesprächskreise geschützt oder wollten interessant wirken, indem sie exzessiv Gewalt befürworten.

In sozialen Netzwerken bestehe mehr als auf ausgewiesen rechtsextremen Websites die Gefahr, dass Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden, befürchtet der Verfassungsschutz. Das gelte besonders für Videoportale, da diese bei jungen Menschen besonders beliebt seien. Provider entfernten zwar immer wieder Videos neonazistischer Kameradschaften, Aufnahmen rechtsextremistischer Demonstrationen und Musikclips von Skinheadbands, doch würden diese fortlaufend neu ins Netz gestellt.

Linksextreme in der Krise

Die Zahl der Rechtsextremen beziffert der Verfassungsschutz für das Jahr 2014 auf 21.000, etwas weniger als im Vorjahr. Davon sei die Hälfte gewaltorientiert. Linksextremisten soll es in Deutschland 27.200 geben. Davon seien 7600 gewaltorientiert.

Allerdings befänden sich die Linksextremisten in einer Krise, sie konnten aus der "Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre in Europa keinen politischen Nutzen ziehen", meint der Verfassungsschutz. Sie nutzten das Internet, um bundesweite Strukturen zu aufzubauen. Dieser Prozess habe voriges Jahr eine "besondere Dynamik entwickelt."

Als die auffälligste islamistische Bewegung bezeichnet der Verfassungsschutz den Salafismus. Ihre Zahl habe sich voriges Jahr von 5500 auf 7000 vergrößert. Das islamistische "Personenpotenzial" insgesamt wird auf 43.890 beziffert, im Vorjahr auf 43.190. Als wichtigste Multiplikatoren für islamistische Propaganda führt der Verfassungsschutz Facebook, YouTube und Twitter auf. (anw)

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