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Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2009 (PDF-Datei) vorgestellt. Das 324 Seiten starke Dokument beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Formen des Terrorismus, behandelt aber auch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. De Maizière warnte anlässlich der Vorstellung davor, die Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen zu unterschätzen.

Attacken auf Kommunikationsnetzwerke und Computersysteme wertet der Verfassungsschutzbericht 2009 als gezielte nachrichtendienstliche Operationen von Staaten, die auf militärische oder wirtschaftliche Informationen aus seien: "Eine zunehmende Bedeutung erlangen internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen. Angesichts der ausgewählten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen Fällen als sehr wahrscheinlich", heißt es in dem Bericht. Unter den attackierenden Staaten stünden Angriffe aus China an vorderster Stelle – die Autoren des Berichtes sprechen von "mehreren hundert Angriffen chinesischen Ursprungs", die 2009 auf IT-Infrastrukturen erfolgt seien.

"Aufgrund der erkannten Merkmale wird der Ursprung der meisten Angriffe Stellen auf dem Gebiet der Volksrepublik China zugeordnet. Die bei den ausgewählten Zielen zu erlangenden Informationen sind insbesondere für staatliche Stellen von Interesse. Deshalb wird diesen Angriffen eindeutig eine Spionageabsicht unterstellt." In der Analyse der für deutsche Firmen so schädlichen Attacken verweist der Verfassungsschutzbericht auf die Studie des kanadischen Munk Centre for International Studies und des Information Warfare Monitors. Aufgrund fehlender Sanktionsmöglichkeiten der deutschen Behörden sei der Kosten-Nutzen-Aspekt dieser Angriffe für chinesische Institutionen sehr günstig, sodass für 2010 und die Zukunft mit verstärkten Cyber-Attacken gerechnet werden müsse.

Diese Einschätzung unterstrich Innenminister de Maizière bei der Vorstellung des Berichts. Besonders gefährlich seien elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen und öffentlicher Stellen. "In kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht oftmals noch kein ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein", beklagte de Maizière die Situation. Er appellierte an die "Top-Etagen der deutschen Wirtschaft", mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten und so die Wettbewerbsfähigkeit und den technologischen Vorsprung in Deutschland zu schützen.

Im gesamten Verfassungsschutzbericht werden die Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation auf knapp 20 Seiten besprochen. Die übrigen 300 Seiten beschäftigen sich mit dem Rechts- und Linksterrorismus, der Bedrohung durch islamistische Gruppen und den Aktivitäten der Scientologen. Dabei behandelt der Bericht auch die Nutzung moderner IT-Technologien durch die observierten Gruppierungen. Besonders die rechtsradikale Szene zeigt sich laut Bericht hier sehr aufgeschlossen; sie nutze Twitter und habe 2009 bei Aktionen erstmals auf die FlashMob-Aktivierung gesetzt. Eine wichtige Rolle spielen demnach auch die Zunahme von Internet-Radios und Podcasts in der rechten Szene. Entsprechende Angaben fehlen bei den anderen observierten Gruppen.

Für den Bereich des islamistischen Terrorismus hält der Verfassungsschutzbericht eine deutliche Zunahme von Massen-E-Mails fest, die vor allem an deutsche Behörden geschickt würden. Während alle terroristischen Gruppen mit ständig wechselnden Homepages das Netz als Propagandaplattform nutzen würden, seien Webseiten, Chatforen und Internet-Videos direkt für das Phänomen der islamistischen "Homegrown-Netzwerke" verantwortlich.

Im Vergleich zu 2008 hat der Linksterrorismus nach Angaben des Verfassungsschutzberichts deutlich zugenommen. Während im vergangenen Jahr 18.750 rechtsterroristische Straftaten gezählt wurden (2008: 19.884), stieg der Anteil im linken Spektrum von 3124 auf 4734 Straftaten an. Vor allem Sachbeschädigungen und "sonstige Straftaten" nahmen dem Bericht zufolge deutlich zu. Neben den Brandanschlägen auf Fahrzeuge vor allem in Berlin seien unter anderem Packstationen von DHL als Dienstleister der Bundeswehr ins Visier linker Gruppen gerückt.

(pmz)