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Verfassungsschutzpräsident: Brauchen Möglichkeit für Cyber-Gegenangriffe

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen möchte aktiv gegen Hacker vorgehen können – derzeit läge der Fokus lediglich auf Abwehrmaßnahmen. Der Verfassungsschutz sollte etwa Angriffs-Infrastrukturen "ausschalten" können.

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Konferenz für Nationale Cybersicherheit

(Bild: dpa, Ralf Hirschberger/dpa)

Die deutsche Spionageabwehr muss nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Möglichkeit erhalten, mit Gegenangriffen auf Cyber-Attacken reagieren zu können. "Wir halten es für notwendig, dass wir nicht nur rein defensiv tätig sind", sagte Maaßen der dpa in Berlin. "Sondern wir müssen auch in der Lage sein, den Gegner anzugreifen, damit er aufhört, uns weiter zu attackieren." Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist für die Abwehr von Spionage zuständig.

Maaßen schloss zugleich nicht aus, dass es beim Bundestagswahlkampf "zu Versuchen der Einflussnahme von außen kommt". Maaßen stellt sich mit seinen Äußerungen zu einem schärferen Vorgehen gegen Hackerangriffe hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte in seinen Vorschlägen für eine bessere Sicherheitsarchitektur in Deutschland die Möglichkeit für aktive Gegenmaßnahmen bei Cyber-Attacken gefordert. Er schrieb: "Wenn wir identifiziert haben, woher ein Cyber-Angriff kommt, müssen wir ihn auch aktiv bekämpfen können."

Maaßen sagte dazu der dpa: "Ich befürworte diese Unterstützung aus fachlicher Sicht." Derzeit sei es dem BfV beispielsweise nicht möglich, ausgespähte Daten zu löschen, die von einem Täter auf einem Server abgelegt werden. "Damit besteht die hohe Gefahr, dass sich der Schaden vervielfacht, da nun neben dem Täter auch Dritte in die Daten Einsicht nehmen könnten." In diesem Fall müssten die deutschen Behörden die rechtliche Kompetenz erhalten, diese Daten zur Gefahrenabwehr zu löschen. Maaßen hält es auch für erforderlich, "dass es eine klare Regelung dafür gibt, Angriffs-Infrastrukturen auszuschalten, von denen schwerwiegende Gefahren für die Cybersicherheit ausgehen".

Das BfV hatte in den vergangenen Monaten etwa einen "eklatanten Anstieg" von Spear-Phishing-Attacken gegen Parteien und Bundestagsfraktionen registriert. Dabei werden von den Hackern gezielt Mails mit einem für den Adressaten vertrauenswürdig erscheinenden, aber gefälschten Absender verwendet. Diese Attacken werden demnach der Hackergruppe APT28 zugeschrieben. APT28 werden Verbindungen zu russischen Regierungsstellen nachgesagt.

In den USA werden seit einigen Monaten die Anschuldigungen gegenüber der russischen Regierung fortlaufend erneuert, dass Russland mit Hackerangriffen Einfluss auf den US-Präsidentschaftswahlkampf genommen hat. In der vergangenen Woche legten nun auch US-amerikanische Geheimdienste einen zensierten Bericht vor, der deutlich machen soll, dass Russland hinter den Angriffen steckt.

Russland hat die Anschuldigungen aus den USA stets zurückgewiesen. Zuletzt verglich die russische Regierung die wiederkehrenden Schuldzuweisungen mit einer Hexenjagd. Der jüngste Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste löse Enttäuschung aus, ließ Kremlsprecher Dmitri Peskow wissen. "Wir beobachten bei uns eine ernsthafte Ermüdung von diesen Anschuldigungen". (mit Material der dpa) / (kbe)

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