Verfassungsschutzpräsident warnt vor ausländischer Desinformation

Ausländische Nachrichtendienste könnten gezielt Desinformationskampagnen gegen die EU und Deutschland im Internet fahren, warnt der oberste Verfassungsschützer.

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(Bild: charles taylor / Shutterstock.com)

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Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor Falschinformationen über die Corona-Krise aus dem Ausland gewarnt. "Für viele Staaten ist die Corona-Pandemie eine Gelegenheit, um sich global vorteilhaft zu positionieren. Dabei verbreiten sie Desinformation, die in die bisherigen Narrative eingepflegt wird", sagte Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Ohne bestimmte Länder beim Namen zu nennen, hob der Chef des Verfassungsschutzes die erhöhte Wachsamkeit seiner Behörde hervor. "Auch wenn wir aktuell noch keine gezielten von anderen Nachrichtendiensten gestreuten Desinformationskampagnen gegen Deutschland feststellen, behalten wir diese Gefahr besonders im Blick. Wir monitoren entsprechende Aktivitäten aller infrage kommenden Staaten", sagte Haldenwang.

Die Europäische Union hatte am Donnerstag beklagt, dass insbesondere russische Medien in der Corona-Krise weiter mit Desinformation Stimmung gegen die Staatengemeinschaft machen. Allein in der vergangenen Woche seien 45 Fälle Kreml-freundlicher Falschnachrichten hinzugekommen, 30 von ihnen in Verbindung mit dem Coronavirus, teilte die EU-Kampagne "EU vs. Disinfo" mit. Sie seien auf Twitter, Facebook, Pinterest und Reddit rund 36.500 mal geteilt, kommentiert und mit einem Like versehen worden.

Nach RND-Informationen blickt die Bundesregierung verstärkt nach China. So bestehe der Verdacht, dass Peking gezielt falsche Informationen über Details des Ausbruchs und mögliche Ursachen der Pandemie in die Welt setze, hieß es. Die EU beklagt seit Beginn der Corona-Krise insgesamt ein hohes Aufkommen an Falschnachrichten. Der Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einem "globalen Kampf der Narrative". (olb)