Verhandlungen mit China über Cyber-Abkommen kommen nicht voran

Eigentlich wollen Deutschland und China ein gemeinsames Abkommen für mehr Cyber-Sicherheit abschließen. Aber China reagiert seit Monaten nicht auf eine Vorlage, die den Verzicht auf Industriespionage fordert.

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Chinesische Flagge

(Bild: dpa, Alex Ehlers)

Von
  • dpa

In den Verhandlungen zwischen Deutschland und China über ein Abkommen zur Cyber-Sicherheit gibt es bislang keine Fortschritte. Die chinesische Seite reagiert nach dpa-Informationen vom Freitag schon seit Monaten nicht auf den von deutscher Seite vorgelegten Text für eine solche Vereinbarung. Diese beinhaltet den gegenseitigen Verzicht auf Wirtschaftsspionage. Unternehmen sollen damit besser vor Hackern geschützt werden.

Gut eine Woche vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vom 12. bis 14. Juni in China ist nicht erkennbar, dass sich auf chinesischer Seite etwas bewegt. Damit erscheint auch unklar, ob das mit den Verhandlungen beauftragte chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit überhaupt der richtige Konterpart ist, wie dpa erfuhr.

Mangelnde Cyber-Sicherheit ist für deutsche Unternehmen zunehmend ein Problem in der Kooperation mit China und besonders bei der von China gewünschten Entwicklung der "Industrie 4.0", die eine digitale Vernetzung von Produktionsketten vorsieht. Viele Unternehmer sind sehr besorgt über Wirtschaftsspionage. Auch geben einige zumindest unter der Hand zu, dass sie Opfer von Hackerattacken geworden sind.

Deutschland folgt dem Beispiel der USA, die mit China bereits ein Cyber-Abkommen geschlossen haben, das aber deutlich unter dem eigentlich geplanten "Nichtangriffspakt" blieb. Großbritannien steckt in der Schlussphase seiner Verhandlungen. Beim Besuch der Kanzlerin im Oktober in Peking hatte sich Chinas Premier Li Keqiang eigentlich bereit erklärt, hier mit Deutschland schnell nachziehen zu wollen. (axk)