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Verkehrsminister erwartet rund 24 Millionen Pkw-Maut-Zahler

Der Bundestag wird sich in der kommenden Woche mit der umstrittenen Pkw-Maut beschäftigen. Jetzt sickern Details zur bislang geheim gehaltenen Berechnung der Einnahmen-Prognose durch.

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Wenige Tage vor der ersten Bundestagsberatung über die umstrittene Pkw-Maut sind nun doch Details zur Kalkulation der Einnahmen aus dem Verkehrsministerium bekanntgeworden. Demnach geht Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) davon aus, dass 8,065 Millionen ausländische Fahrer die Jahresmaut mit einem Durchschnittspreis von mehr als 70 Euro entrichten. Weitere 15,8 Millionen sollen der vertraulichen Prognose zufolge jeweils 10 Euro für eine Zehn-Tages-Maut bezahlen. Nach Abzug eines fünfprozentigen "Sicherheitsabschlags" kommen so die von Dobrindt prognostizierten Einnahmen von knapp 700 Millionen Euro im Jahr zustande.

Die höchsten Einnahmen werden nach den nun publik gewordenen Zahlen aus Tagesgeschäftsreisen (360 Millionen Euro im Jahr), Privatreisen ohne Übernachtung (211 Millionen Euro) und Urlaubsreisen mit Übernachtung (83 Millionen Euro) erwartet. Mit geringeren Einnahmen rechnet das Ministerium bei Geschäftsreisen mit Übernachtung (31 Millionen Euro), sonstigen Fahrten mit Übernachtung (29 Millionen Euro) und bei Pendlern (19 Millionen Euro).

Die erste Bundestagsberatung über die Maut-Gesetze steht am kommenden Donnerstag an. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol drohte, dass die Verabschiedung "kein Selbstläufer" werde: "Wir werden uns vom Datenschutz über die Regelung für die Rückerstattung bis hin zu den Auswirkungen auf die Grenzregionen die Gesetze noch einmal genau anschauen." (ad)