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Verkehrsminister fordern flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Die Verkehrsministerkonferenz drängt auf eine "flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln", wobei der Datenschutz aber gewahrt bleiben soll. Linke und Grüne sind dagegen.

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Kamera

(Bild: scx.hu)

Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz in Heringsdorf auf Usedom am Freitag für eine deutlich stärkere Videoüberwachung in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Laut einem heise online vorliegenden Beschluss fordern sie eine "flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln" im Sinne einer "einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr". Dabei sollen "die Vorgaben des Datenschutzes" beachtet werden.

Dies dürfte schwierig werden, denn Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern ist es seit Längerem ein Dorn im Auge, dass im öffentlichen Raum immer mehr videoüberwacht wird. Die Verkehrsminister werben daher auch dafür, die geltenden Datenschutzbestimmungen "den Regelungen im Bundespolizeigesetz anzupassen".

"Einstieg in die Totalüberwachung"

Die Bundespolizei darf Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen, um Gefahren für Anlagen und Einrichtungen der Deutschen Bahn und der sich dort befindenden Personen und Sachen zu erkennen. In der Regel nutzt sie dafür Videotechnik der Bahn. Die Speicherfrist für die Aufnahmen hat der Gesetzgeber 2006 nach versuchten Bombenattentaten auf Regionalzüge auf bis zu einen Monat ausgedehnt.

Die Bundesdatenschutzbehörde hat diesen Schritt als problematisch bezeichnet. Es sei nicht mehr erkennbar, dass dabei angesichts der Vielzahl der Betroffenen "der aus der Videoüberwachung resultierende Nutzen in einem angemessenen Verhältnis" zu den Grundrechtseingriffen stehe.

Der Vorschlag der Verkehrsminister kommt bei der Opposition im Bundestag nicht gut an. Vor einem "Einstieg in die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes" warnte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Behrens. Die Sprecherin der Grünen für innere Sicherheit, Irene Mihalic, unterstrich, dass Videoüberwachung keine Straftat verhindern, sondern allenfalls die polizeilichen Ermittlungen unterstützen könne.

Verbot der Handynutzung konkretisieren

Die Verkehrsminister machen sich zudem dafür stark, "das Verbot der Handynutzung" im Straßenverkehr "rechtlich zu konkretisieren". Da "Ablenkung" insbesondere durch Smartphones und andere Mobilgeräte neben überhöhter Geschwindigkeit und Alkoholkonsum zahlenmäßig mit die größte Unfallursache darstelle, müsse insbesondere geklärt werden, ob ein Tablet-PC am Steuer ebenfalls "rechtssicher" verboten sei.

Die Konferenz bittet zudem den Bund, Nutzer auch stärker darauf aufmerksam zu machen, welche Gefahrensituationen unbedarft eingesetzte ferngesteuerte Drohnen heraufbeschwören könne. Es komme immer häufiger zu Problemen, wenn solche unbemannten Fluggeräte etwa "aus Unkenntnis" in der Nähe von Verkehrsflughäfen, über Menschenmengen oder oberhalb von 100 Meter Höhe fliegen gelassen würden. (anw)

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