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Verkehrsminister für E-Scooter und Lkw-Abbiegeassistenten

Elektroroller bekommen von den Verkehrsministern grundsätzlich grünes Licht. Auf Gehwegen soll mit den Scootern aber nur Schritttempo gefahren werden.

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"Roller to go"

Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter (r) und der Chef der Walberg Urban Electrics Florian Walberg (l) mit ihren elektrisch angetriebenen Tretrollern auf der Cebit.

(Bild: dpa, Nils Hendrik Mueller)

Die Verkehrsminister der Länder sind für eine rasche Zulassung von Elektro-Tretrollern. Es gebe zwar noch "leichte Differenzen" darüber, ob die langsamen Versionen der neuen Gefährte auf dem Gehweg fahren dürften, sagte die Vorsitzende der Konferenz der Verkehrsminister, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), am Freitag in Saarbrücken. Aber alle seien einig: "Wir wollen uns nicht hinter Bürokratie verschanzen, sondern wir wollen den Weg frei machen." Die E-Scooter seien "ein gutes Mittel der letzten Meile".

Klar sei, dass auf dem Gehweg nur im Schritttempo gefahren werden dürfe. Und: dass örtliche Behörden an engen oder gefährlichen Stellen auch Einschränkungen festlegen dürften. "Da wird es keine perfekte Lösung geben", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Es werde Konflikte geben. "Natürlich werde wir selbst dazulernen müssen und vielleicht nachsteuern." Aber es gebe eine Versicherungspflicht und klare Regeln. Final solle im Bundesrat über die Zulassung diskutiert werden, voraussichtlich am 17. Mai, sagte Rehlinger. "Die Fußgänger dürfen nicht unter die Räder kommen."

Eine jetzige Nachbesserung der gerade vom Kabinett beschlossenen Verordnung würde "zu viel Zeit kosten", sagte Scheuer. Es gebe sehr viele Menschen, die die Roller bereits hätten und auf die Zulassung warteten. Sie dürften nicht "in die Illegalität" gebracht werden.

Der Deutsche Städtetag hält das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, wonach langsame E-Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten bis zu 12 Kilometern pro Stunde auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren sollen, hingegen für problematisch. "Dadurch werden die Konflikte mit Menschen zunehmen, die dort zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Die Minister wollen Radfahren bundesweit sicher und attraktiver machen. Sie forderten den Bund auf, eine "fahrradfreundliche Novelle" der Straßenverkehrsordnung auf den Weg zu bringen. Diese solle festschreiben, dass Radfahrer von Fahrzeugen nur noch in einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden dürfen. Außerdem sollen Lastwagen künftig innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. Der LKW-Abbiegeassistent soll auch endlich kommen, der den Fahrer beim Abbiegen mit einem Warnton auf Radfahrer im toten Winkel hinweist, fordert der Kreis. An wichtigen Radfahrerstrecken soll es Behörden zudem leicht gemacht werden, Tempo 30 auszuweisen.

Um den Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr zu senken, wollen die Minister rasch Anreize für einem Umstieg auf Fahrzeuge mit alternativen und weitgehend emissionsfreien Antrieben. Dieses "Anreizsystem" müsse technikoffen sein, fordern die Minister. Damit mehr Menschen verstärkt zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren sowie Güter mehr über Wasser oder Schiene transportiert werden, seien ebenfalls "ambitionierte Maßnahmen erforderlich". Hier hoffen die Länder auf finanzielle Unterstützung vom Bund. (bme)