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Verkehrsminister will Glasfaserausbau stärker fördern

Mit einem neuen Förderprogramm will Scheuer den Glasfaserausbau auch dort fördern, wo es schon schnelles DSL gibt – zum Beispiel Vectoring der Telekom.

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Glasfaser-Ausbau

(Bild: dpa, Carsten Rehder)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant einem Medienbericht zufolge ein neues Förderprogramm für einen schnelleren Glasfaserausbau in Deutschland. Demnach will der Bund den Glasfaserausbau gezielt auch dort fördern, wo nur ein Netzbetreiber schon VDSL oder Vectoring anbietet, aber keine Glasfasergeschwindigkeiten verfügbar sind, berichtet das Handelsblatt. Das dürfte dann vor allem die Deutsche Telekom treffen.

Welche Gebiete für so eine Förderung in Frage kommen, soll in einem Marktabfrageverfahren geklärt werden. Die Unternehmen sollen mitteilen, in welchen Regionen sie bis 2023 einen Glasfaserausbau planen. Wo niemand freiwillig baut, will Scheuer fördern. Allerdings hat die EU noch ein Wörtchen mitzureden: Das EU-Beihilferecht erlaubt solche staatlichen Eingriffe in den Markt sonst nur bei Regionen, wo den Kunden weniger als 30 Mbit/s angeboten werden.

In der Branche wird der Plan des Bundesverkehrsministers skeptisch gesehen. Es sei falsch, bereits getätigte Investitionen nicht zu schützen, kritisierte VATM-Chef Jürgen Grützner gegenüber dem Handelsblatt. Zudem könnte die Förderung in ländlichen Regionen die knappen Tiefbaukapazitäten aus den Ballungszentren abziehen. Auch Breko-Chef Stephan Albers warnt, die Verteilung von Fördermitteln mit der Gießkanne könne den eigenwirtschaftlichen Ausbau abwürgen.

Die Landkreise kritisieren das Auswahlverfahren. Dass die Angaben der Netzbetreiber zu ihren Ausbauplänen unverbindlich sind, öffne einem strategischen Meldeverfahren Tür und Tor, sagte ein Sprecher des Landkreistags dem Handelsblatt. So werde der Ausbau gebremst und Rosinenpickerei befördert. (vbr)