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Verkehrsministerium: Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs soll für saubere Luft sorgen

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Förderrichtlinie zur "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" veröffentlicht und eine erste Tranche von insgesamt 100 Millionen Euro freigegeben. Es geht etwa um Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme.

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Verkehrsministerium: Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs soll für saubere Luft sorgen

Luftmessstelle am Neckartor in Stuttgart.

(Bild: dpa)

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am Mittwoch eine Förderrichtlinie zur "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" herausgegeben, mit der mittelfristig die Luft sauberer werden soll. Dazu kommt ein erster Aufruf, sich an der Initiative zu beteiligen. Für diese erste Tranche stellt das BMVI insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung, die Projektträger in Städten und Gemeinden nun abrufen können. Die Bundesregierung bemüht sich so, ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren auf EU-Ebene wegen häufiger Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sowie mögliche Fahrverbote in deutschen Großstädten abzuwenden.

Unterstützt werden sollen im ersten Durchgang Projekte in den Bereichen Verkehrsdatenerfassung, der Vernetzung von Anbietern sowie Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme. Dazu zählen automatisierte Fahrzeuge im Stadtverkehr und im Schienenverkehr sowie Umwelt-, Mobilitäts- und Verkehrsdaten. Solche Informationen könnten auch in Echtzeit erschlossen und anderen Verkehrsträgern bereitgestellt werden, um so nutzerfreundliche, übergreifende Auskunftssysteme zu entwickeln. Gefragt seien auch Instrumente zur "Ertüchtigung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur" etwa durch Sensoren oder Leittechniken.

Antragsberechtigt sind Akteure in Kommunen und Landkreisen, die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen sind. Anträge für die aktuelle Förderrunde können bis zum 25. März eingereicht werden. Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hofft, dass sich mit einer stärkeren Vernetzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), einer intelligenten Verkehrssteuerung und einer "effizienten innerstädtischen Logistik" Emissionen vor Ort "deutlich und nachhaltig" senken lassen. Damit lasse sich die Luftqualität "zügig" verbessern.

Die Förderrichtlinie ist Teil des "Sofortprogramms saubere Luft" für Kommunen, das die Bundesregierung zum Dieselgipfel im Sommer aufgelegt hat. Die gesamte Initiative umfasst eine Milliarde Euro. Damit sollen der urbane Verkehr stärker elektrifiziert, mehr öffentliche Ladesäulen errichtet, alternative Antriebe gefördert und Diesel-Busse im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen aufgerüstet werden.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat Anfang der Woche Deutschland sowie Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei mit einer Klage gedroht, da sie Grenzwerte für Luftverschmutzung noch immer nicht einhalten. Der Malteser gab den abgemahnten Regierungen nur noch wenige Tage Zeit, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Nur Schritte, die "ohne jegliche Verzögerung" zu mehr Luftreinheit führten, könnten den Gang vor den Europäischen Gerichtshof noch abwenden. (Stefan Krempl) / (anw)

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