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Verkehrsministerium schreibt LKW-Maut neu aus

Wie geplant hat der Bund die Erweiterung und den Betrieb des Mautsystems europaweit ausgeschrieben. Der bisherige Betreiber Toll Collect, dessen Vertrag 2018 ausläuft, kann sich auch wieder bewerben.

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Das Bundesverkehrsministerium hat Erweiterung und Weiterbetrieb des deutschen LKW-Mautsystems wie geplant europaweit ausgeschrieben. Der Vertrag des derzeitigen Betreibers Toll Collect, ein Konsortium von Deutscher Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute, läuft im August 2018 aus. Der Bund rechnet damit, dass sich neben Toll Collect drei weitere Konsortien um die Übernahme, Erweiterung und Weiterbetrieb des Mautsystems bis 2030 bewerben. Bis Mitte Dezember 2016 müssen die Bewerbungen vorliegen, Anfang 2018 soll dann der Zuschlag erteilt werden.

Nach den Ausschreibungsunterlagen soll die LKW-Maut ab August 2018 von allen Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht auf allen deutschen Autobahnen und auf den rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen erhoben werden. Bisher galt die Mautpflicht nur für LKW ab 7,5 Tonnen. Mit dabei sind erstmals auch die immer beliebter werdenden Fernbusse, die bisher mautfrei auf den Autobahnen fahren. Noch im April dieses Jahres hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) behauptet, dass eine Fernbus-Maut nicht kommen werde.

Dreh- und Angelpunkt des neuen Mautsystems ist eine OBU (On-Board-Unit) mit GPS und internen Kartenmaterial, das auch die 40.000 Kilometer des Bundesstraßennetzes umfasst. Wie die Kontrolle der Mautzahlung technisch realisiert wird, bleibt den Anbietern überlassen. Auf den Bundesstraßen dürfte der Aufbau von Mautbrücken, wie sie an den Autobahnen stehen, nicht praktikabel sein. Neben den seit 2012 "mitschwimmenden" Fahrzeugen zur Mautkontrolle sind daher stationäre Mautsäulen in der Erprobung.

Die erste Mautsäule dieser Art wurde von Toll Collect an der B6 bei Sarstedt installiert. Die hohe, blau gekennzeichnete Säule halten PKW-Fahrer leicht für eine Blitzanlage und bremsen scharf ab. Mit den Säulen dürfte die Dauerdiskussion wieder an Fahrt aufnehmen, ob Mautdaten als Fahndungsdaten genutzt werden dürfen

Auch Toll Collect wird an der Neuausschreibung der Maut teilnehmen können. Hier ist ein Prozedere vorgesehen, dass die Bundesregierung im Jahre 2018 das Mautsystem kurzzeitig übernimmt und dann dem Sieger der Ausschreibung übergibt. "Wir sorgen für ein transparentes und faires wettbewerbliches Verfahren," wird Dobrindt in der Mitteilung seines Ministeriums zitiert. (vbr)