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Verlängerung des "Patriot Act" scheitert im US-Repräsentantenhaus

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Ein Gesetzesentwurf zur unveränderten Verlängerung mehrerer Kernbefugnisse des "Patriot Act" im Schnellverfahren hat im US-Repräsentantenhaus am gestrigen Dienstag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden. Für die Fortdauer der Überwachungskompetenzen in dem umkämpften Anti-Terror-Gesetz, die der Republikaner James Sensenbrenner beantragt hatte, sprachen sich 277 Abgeordnete aus, 148 votierten dagegen. Unter den Ablehnern befanden sich sowohl Republikaner als auch Vertreter der regierenden Demokraten, die im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit mehr haben.

Viele Parlamentarier sparten im Rahmen der Abstimmung nicht mit Kritik am Patriot Act, den der US-Kongress ursprünglich in aller Eile wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen und mit Auslauffristen versehen hatte. John Conyers von den Demokraten sprach von einem "der schlechtesten Gesetze", das die Bürgervertretung jemals erlassen habe. Sein Parteikollege Dennis Kucinich bemängelte den Patriot Act als "zerstörerische Tretmine für die Verfassung". Der Republikaner Todd Rokita erklärte, bis zum Tag des Votums nichts von dem Verlängerungsplan gewusst zu haben. In einer freien Gesellschaft müsse man aber aufpassen, wenn man US-Bürgern Grundfreiheiten wegnehme. Selbst wenn das Gesetz gut gemeint gewesen sei, hätte es doch gegen "unschuldige Menschen" in Stellung gebracht werden können.

Bei den vorläufig nicht verlängerten Kompetenzen für Sicherheitsbehörden handelt es sich um Instrumente, die in den vergangenen Jahren bereits im Zentrum von Reformbemühungen der Demokraten standen. Dabei sollte etwa die umstrittene Befugnis für sogenannte Roving Wiretaps, bei denen Überwachungsmaßnahmen für verschiedene Aufenthaltsorte und unterschiedliche Kommunikationsmittel eines Verdächtigen pauschal genehmigt werden, enger gefasst werden. Ferner war geplant, die Befugnisse des FBI zum Versand von National Security Letters (NSL) zu beschränken. Diese zu Missbrauch verleitenden Auskunftsbegehren erlauben es der Polizeibehörde, ohne richterliche Kontrolle umfangreiche Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen abzufragen.

Die Novellierungsvorhaben blieben vor einem Jahr nach neuen Terrorgefährdungen auf der Strecke. Der US-Kongress verlängerte die Befugnisse damals für weitere zwölf Monate. Das Weiße Haus plädiert nun dafür, sie bis Ende 2013 aufrecht zu erhalten. Führende Politiker im Senat und in der Abgeordnetenkammer liebäugeln ebenfalls mit einer weiteren Autorisierung des Patriot Act. Für Änderungen an den Bestimmungen bleibt den Volksvertretern nun noch Zeit bis Ende des Monats. Bürgerrechtsvereinigungen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) machen sich für ein Auslaufen der besonders umstrittenen Befugnisse stark, da diese zu tief in die Grundrechte einschnitten und die richterliche Kontrolle nicht ausreichend sei. (vbr)