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Verleger fordern Bestandsgarantie für "Kulturgut Zeitung"

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Exemplar der Laibacher Zeitung aus dem Jahr 1848

Die nordrhein-westfälischen Verleger fordern eine Bestandsgarantie für das "Kulturgut Zeitung". "Zeitungen sind der Garant für eine lebendige Demokratie", sagte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands NRW, Clemens Bauer, am Donnerstag bei der Jahrestagung des ZVNRW in Bonn. Deshalb bräuchten Verlage, ähnlich wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, "eine Art Bestands- und Entwicklungsgarantie – aber nicht durch Gebühren und Subventionen, sondern durch faire Rahmenbedingungen", sagte Bauer. Nur wirtschaftlich gesunde Unternehmen könnten Qualitätsjournalismus liefern. "Wir brauchen die unternehmerische Luft zum Atmen, die Chance zur Expansion."

Von der Landesregierung verlangte er deshalb ein "unternehmerisch sinnvolles" Mediengesetz. Bei der Beteiligung an Lokalfernsehsendern zum Beispiel dürfe es keine zu hohen Hürden geben. Im Entwurf des NRW-Mediengesetzes seien zu große Programmbeiräte zur Kontrolle jedes Senders und zu umfangreiche Sendezeiten für Dritte vorgesehen, kritisierte Bauer: "Bei der Ausgestaltung des Programmbeirats und der Sendezeit Dritter sollte der Gesetzgeber die Kirche im Dorf lassen".

NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) sagte, ein Medienhaus, das in seinem Verbreitungsgebiet konkurrenzlos Zeitung, Lokalradio und Internet mache, sei dadurch "marktmächtig". Wenn es auch noch Mehrheitseigner eines Lokalfernsehsenders sei, könne die Meinungsvielfalt in Gefahr geraten. "Wir sind auf der Suche nach einer Balance zwischen einer marktwirtschaftlich sinnvollen Beteiligung am Lokalfernsehen einerseits und der Sicherung von Meinungspluralität andererseits", sagte Krautscheid. Beiräte oder Sendezeiten für Dritte seien mögliche Mittel dafür. Bauer regte an, für das gesamte Verbreitungsgebiet einer Zeitung nur einen Beirat einzurichten, der zugleich für Radio und Fernsehen zuständig sei.

Zu fairen Rahmenbedingungen zählte Bauer auch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren Internetangeboten den Verlagen keine gebührenfinanzierte Konkurrenz machen dürften. "Es darf keine Verwechslungsgefahr mit unseren Online-Zeitungen geben", sagte Bauer. Die Regelung im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wonach ARD und ZDF nur Inhalte zu ihren Sendungen ins Internet stellen dürfen, sei ein wichtiger Schritt. Krautscheid mahnte die Sender, die Regeln zu befolgen. "Wer das System auf Dauer erhalten will, der muss es beschränken, der muss sich bescheiden."

Helmut Heinen, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger, wies darauf hin, dass der Staatsvertrag die Definition von Rundfunk klärt. Das Online-Angebot einer Zeitung, das auch O-Töne und Videos bietet, sei damit rechtlich noch nicht Radio oder Fernsehen. "Das ist aus unserer Sicht eine sehr erfreuliche Klarstellung", sagte Heinen.

Bauer verlangte auch, dass die Zusammenarbeit von benachbarten Verlagen nicht länger behindert werden dürfe. Außerdem brauche das geistige Eigentum im Internet besseren Schutz. Der "Diebstahl redaktioneller Inhalte" müsse unterbunden werden. Krautscheid sagte, dazu sei die Novellierung des Urheberrechts nötig. Bei den Medien Film und Musik sei der Schutz schon stärker als im Printbereich.

Angesichts sinkender Auflagen mahnte Bauer, junge Leser zu gewinnen. Zeitungen seien die besten Wissens- und Bildungsvermittler. "In einem horizontlosen Meer des Internets sind Zeitungen Leuchttürme." Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz und im Saarland sollten deshalb auch in Nordrhein-Westfalen Auszubildende mit Unterstützung der Betriebe Zeitungen zur Verfügung gestellt bekommen.

Krautscheid schlug vor, das Projekt "Zeitungszeit", bei dem neunte Klassen in Hauptschulen zwei Monate lang Zeitungen bekommen, auszuweiten. "Mir tut die Vorstellung in der Seele weh, dass ein immer größerer Teil unserer Kinder und Jugendlichen in Haushalten aufwächst, in denen nie eine Zeitung im Briefkasten gesteckt hat", sagte Krautscheid. (dpa) / (pmz)