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Verleger warnen vor ePrivacy-Verordnung

Die EU-Kommission will Cookie-Warnungen in den Browser verlagern. Eine europäische Verleger-Allianz befürchtet, dass sie damit keinen Zugriff auf Nutzerdaten hätte.

Verleger warnen vor ePrivacy-Richtlinie

Gebäude des Europaparlaments in Straßburg.

(Bild: europarl.europa.eu)

Insgesamt 33 Verlage haben sich in einem offenen Brief gegen die geplanten ePrivacy-Verordnung ausgesprochen, die 2018 in Kraft treten soll. In einem offenen Brief an das Europäische Parlament argumentieren die Unternehmen, dass die vorgeschlagenen Regeln große Internetkonzerne begünstigen würden. Zu den Absendern des offenen Briefs gehören die Frankfurter Allgemeine, Gruner+Jahr, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung.

Die neue ePrivacy-Verordnung soll die bereits beschlossene EU-Datenschutzgrundverordnung ergänzen und 2018 in Kraft treten. Ein Kernpunkt der neuen Regeln: Statt jede Website mit Cookies dazu zu zwingen, die von vielen Nutzern als lästig wahrgenommenen Warn-Banner einzublenden, soll der Ansatz "Privacy by Design" verfolgt werden: Browser-Hersteller sollen verpflichtet werden, alle Voreinstellungen Privatsphäre-freundlich zu gestalten. Damit könnten die Nutzer zentral ihre Einwilligung erklären, Daten weiterzugeben – oder diese Zustimmung verweigern.

"Wir unterstützen das Ziel der Kommission, die digitale Wirtschaft zu bereinigen und das Vertrauen in die online genutzten Daten wiederherzustellen", heißt es in dem Schreiben der Verleger. Allerdings seien die vorgeschlagenen Regeln eine Gefahr für das digitale Geschäft mit Nachrichten. Die Unternehmen befürchten, dies könne in der Praxis dazu führen, dass kaum noch Nutzer dem Datentransfer zustimmen.

Die Verleger stellen das Dilemma als Machtkampf europäischer Marktteilnehmer mit US-Konzernen dar. So beherrschten Google, Apple, Microsoft and Mozilla zu über 90 Prozent den europäischen Browsermarkt. Diese Unternehmen hätten somit eine große Macht darüber, ob und wie Nutzer den Verlagen Zugriff auf Daten gewährten. Die Verfasser des offenen Briefs warnen davor, dass Plattformen wie Facebook, Google News, Amazon Alexa und Apple News bereits jetzt immer größeren Einfluss nähmen, wie Verbraucher Nachrichten konsumieren. Dieser Trend werde durch die geplante ePrivacy-Regulierung in der derzeitigen Form sogar verstärkt.

"Die Vorschläge der Kommission zur ePrivacy-Regulierung würden es in der Praxis schwerer machen, dem Nutzer Transparenz und Kontrolle über seine Daten zu geben, und die Unterscheidung zwischen Publishern aufheben, die einen hohen Wert auf das Vertrauen ihrer Nutzer legen – und solchen, die dies nicht tun", heißt es in dem Brief. Wenn den Verlagen dadurch der Zugriff auf Third-Party-Cookies verwehrt werde, würde ihre Fähigkeit eingeschränkt, den Nutzern relevante Inhalte und Werbung anzuzeigen. Die Einblendung personalisierter Werbung sei heute Industriestandard. Ein erzwungener Verzicht schränke das Finanzierungsmodell von Nachrichtenangeboten ein. Die europäischen Verleger hätten dann weniger Möglichkeiten, hochqualitativen Journalismus anzubieten.

Die Verleger sind nicht die ersten, die die allgemeinen Cookie-Vorschriften im Browser ablehnen: So warnte der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kurz nach der Vorstellung des Entwurfs der Verordnung vor "einer fundamentalen Gefährdung der heutigen Informationsgesellschaft". Im April haben die in der Artikel-29-Gruppe organisierten EU-Datenschützer den Entwurf ebenfalls kritisiert, da er einer informierten Zustimmung der Nutzer entgegenlaufe. Die Datenschützer fordern im Gegensatz zu den Verlegern aber keine vereinfachte Freigabe, sondern wollen sogar verschiedene Tracking-Ziele gesondert freischalten lassen, also zum Beispiel Daten für die verbesserte Navigation auf Websites von den für Werbung genutzten Daten trennen. (Torsten Kleinz) / (anw)

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